Das Existenzrecht Israels ist bayerische und deutsche Staatsräson. Gerade in diesen Tagen stehen wir fest an der Seite des Staates Israel. Den brutalen und menschenverachtenden terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die dort lebenden Menschen, die dort verübten Gräueltaten und die Geiselnahmen von unschuldigen Zivilisten verurteilen wir aufs Schärfste. Diese sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel muss sich nun verteidigen und seine Bevölkerung schützen.
• Deutschland muss und wird Israel in seiner berechtigten Selbstverteidigung unterstützen. Zivile Opfer müssen soweit irgend möglich vermieden werden. Die entsprechenden Anstrengungen Israels erkennen wir ausdrücklich an.
• Deutschland muss und wird auch auf diplomatischer Ebene eng an der Seite Israels stehen. Jeder Relativierung der brutalen Terrorangriffe der Hamas tritt Deutschland energisch entgegen.
• Gemeinsam mit den europäischen Partnern muss Deutschland jeden Versuch unternehmen, eine weitere Ausweitung des Konflikts auf weitere Frontgebiete und Länder zu verhindern.
• Gemeinsam mit den internationalen Partnern, allen voran den Vereinigten Staaten von Amerika, gilt es, die Unterstützung und Finanzierung für die Hamas, aber auch für die Hisbollah im Libanon auszutrocknen. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass weiterhin Gelder aus Deutschland den grausamen Terror der Hamas gegen Israel mitfinanzieren.
• In Deutschland müssen wir mit aller Härte gegen alle Organisationen, Vereine und Verbände und alle Privatpersonen vorgehen, die in einem Zusammenhang zu Hamas stehen und deren Handlungen unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um die finanziellen Verbindungen zu Hamas und zu Hisbollah aus Deutschland zu kappen.
• Für Volksverhetzung ist in unserem Rechtsstaat kein Raum. Wir sagen: Keine Toleranz für den radikalen und politischen Islam. Er ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer die Opfer des bestialischen Hamas-Terrors verhöhnt und die skrupellos entfesselten Terroristen feiert, muss in seine Schranken gewiesen und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen dürfen nicht zu Vorboten von weiterer Gewalt in unseren Straßen werden. Wir müssen auch gesetzliche Änderungen zum Beispiel am Versammlungs- oder auch im Strafrecht prüfen, damit nicht gesellschaftliche und religiöse Konflikte, die ihren Ursprung in anderen Staaten haben, auf Deutschlands Straßen ausgetragen und so fremde Konflikte mit Hass und Hetze nach Deutschland hereingetragen werden.
• Antisemitismus wird in diesen Tagen auf unseren Straßen wieder präsenter. Wir 38 lassen aber nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder Angst haben müssen in Deutschland. Der Freistaat Bayern hat den Schutz jüdischer Einrichtungen bereits verstärkt. Der Schutz der jüdischen Bevölkerung in Deutschland hat für uns weiterhin sehr hohe Priorität.
• Von ganz rechts bis ganz links werden wir alle Formen von Extremismus und Rassismus konsequent bekämpfen – muslimischen und linken Antizionismus genauso wie rechten Antisemitismus, rassistische Gewalt und Hassreden sowie alltägliche Anfeindungen gegenüber Menschen jüdischen Glaubens.
• Deutsche Geschichte ist jüdische Geschichte. Vor mehr als 1700 Jahren wurde die erste jüdische Gemeinde in Deutschland urkundlich erwähnt. Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil der Identität und der Kultur unseres Landes. Der Freistaat fördert dies im Rahmen des Konzepts „Jüdisches Leben stärken“. Und es ist erfreulich, dass es nach dem Zivilisationsbruch der Shoa heute in Bayern in zahlreichen jüdischen Gemeinden ein vielfältiges und lebendiges jüdisches Leben gibt. Zum ersten Mal nach der Shoah hat im September eine internationale jüdische Organisation ihren Hauptsitz in Deutschland eröffnet, nämlich in Bayern. Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) zieht von London nach München um. Das ist für uns eine hohe Auszeichnung und großer Vertrauensvorschuss. Diesem Vertrauen wollen und werden wir gerecht werden.
• Antisemitismus, Hass gegen Israel, Verherrlichung von Gewalt dulden wir nicht. Muslimische Parallelgesellschaften antiisraelischer und antisemitischer Prägung darf es in unserem Land nicht geben. Das müssen auch die Menschen anerkennen, die aus muslimischen Ländern zu uns kommen und bei uns leben wollen. Wer sich dem verweigert und sich nicht integrieren will, muss unser Land verlassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, israelfeindliche Proteste zu unterbinden und durch entsprechende Gesetzesänderungen die Voraussetzungen zu schaffen, um ausländischen Personen, die antiisraelische und antisemitische Hetze betreiben und den Terror von Hamas und Hisbollah bejubeln oder sogar unterstützen, das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nur erlangen können, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt.
• Um die Integration und die Anerkennung unserer Werte zu stärken, werden wir die Wertebildung in unseren Integrationsangeboten sowie in Kitas, Kindergärten und Schulen weiter intensivieren und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus stärken. Das Schulportal „Bayern gegen Antisemitismus“ bietet bereits heute Lehrkräften umfangreiche Handlungsempfehlungen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist auch in der außerschulischen Jugendbildung von besonderer Bedeutung.
• Deutschland stößt an seine Integrationsgrenzen. Ist die Zuwanderung zu groß, gelingt Integration nicht mehr. Deshalb brauchen wir auch dringend eine Kehrtwende bei der Migrationspolitik. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viele Zuwanderer aufgenommen. Wir müssen erkennen, dass die 3 Kapazitäten nicht nur bei Unterbringung und Versorgung, sondern auch bei der Integrationskraft erschöpft sind und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Daher müssen die Zugangszahlen sinken und Zuwanderung auf die benötigte Fachkräftezuwanderung konzentriert werden. Kontrolle über die Einwanderung, darüber, wer zu uns kommt und auch bei uns bleiben kann, ist eine wichtige Säule der Prävention gegen politischen Islamismus und Terrorismus.
