Aktuelles

Start der Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2024

Motto: „Integration – Frauen im Fokus“

Bis zum 19. Februar 2024 können sich Vereine und Institutionen sowie auch Einzelpersonen beteiligen, die sich
in innovativer Weise die Integration von Frauen in Bayern fördern und sich für die Gleichberechtigung
und Selbstbestimmung von Frauen mit Migrationsgeschichte einsetzen.

Preisverleihung voraussichtlich
am 13. Mai 2024
im Senatssaal des Bayerischen Landtags

integrationsbeauftragter.bayern.de/integrationspreis-2024/

aktueller Kabinettsbericht

Liebe Besucherin und lieber Besucher meiner Homepage,

unter dem Stichwort "aktuelle Kabinettsberichte" finden Sie regelmäßig die aktuellen Beschlüsse des bayerischen Kabinetts.

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Ursula Männle feiert 80. Geburtstag

MdL Eiling-Hütig und Landrat Stefan Frey gratulieren

Die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig und Landrat Stefan Frey haben der früheren Starnberger Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie bayerischen Staatsministerin für Bundesangelegenheiten Ursula Männle zu ihrem 80. Geburtstag gratuliert: „Ursula Männle ist eine der herausragenden Politikerinnen des Landkreises Starnberg und hat unsere Heimat über ein Vierteljahrhundert hervorragend im Bundes- und im Landtag vertreten. Sie hat sich außerdem große Verdienste für die Förderung des politischen Engagements von Frauen erworben, unter anderem als langjährige Landesvorsitzende der Frauen Union“.

 „Erfolgreiches und erfülltes politisches Wirken“

 Eiling-Hütig und Frey freuten sich, dass Männle an ihrem 80. Geburtstag „auf ein sehr erfolgreiches und erfülltes politisches Wirken zurückblicken kann“. So war sie 1979/80 und von 1983 bis 1994 Mitglied des Bundestages, wo sie sich als familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion besonders für die Stärkung der Familien einsetzte.

 Von 1994 bis 1998 war sie bayerische Staatsministerin für Bundesangelegenheiten. Als Starnberger Landtagsabgeordnete von 2000 bis 2013 war sie unter anderem Vorsitzende des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Anschließend engagierte sich die Professorin für Politikwissenschaft bis 2019 als Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung für die politische Bildung in Bayern.

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Start des Pilotprogramms „Heimat.Engagiert“: Neue Förderung von Heimatpflegeprojekten

das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat startet in Kooperation mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. ab sofort das neue Pilotprogramm „Heimat.Engagiert“. Ich freue mich sehr, dass wir damit jährlich bis zu 40 Vorhaben, die der Pflege und Vermittlung von Heimat- und Brauchpflege dienen, mit einer Festbetragsförderung von 2.000 Euro unterstützen können.
Alle nicht-kommunalen Vereine, Organisationen und Initiativen, die ein Pro-jekt der Heimatpflege planen oder starten wollen, können schnell und un-kompliziert einen Antrag stellen. Die Antragstellung ist ganzjährig über eine digitale Plattform jeweils zum Stichtag 31. März und 31. Oktober eines Jah-res möglich. Im Anschluss an die beiden Stichtage (31. März und 31. Okto-ber) werden in zwei Sammelterminen pro Jahr jeweils bis zu 20 Vorhaben gefördert. Alle relevanten Informationen finden Sie hier: www.stmfh.bayern.de/heimat/engagiert/

Vorlesestadt 2023 | Jetzt bewerben

Wie bewirbt man sich? Ganz einfach: Melden Sie sich an und zeigen Sie uns, warum Ihre Stadt oder Gemeinde Vorlesestadt 2023 werden sollte! Engagieren Sie sich das ganze Jahr über mit Vorleseaktionen? Fanden bei Ihnen Vorleseaktionen an außergewöhnlichen Orten statt? Oder haben bei Ihnen besondere Menschen vorgelesen? Zeigen Sie uns, was Ihr Engagement fürs Vorlesen so besonders macht.

Ihre Bewerbungsunterlagen

• Bitte verfassen Sie einen Bewerbungstext (max. 3.000 Zeichen inkl. Leerzeichen), der Folgendes beinhaltet:
  • Informationen zu den Initiator*innen, Teilnehmenden, Vorlesenden und Vorleseorten
  • Informationen zu den Vorleseaktionen
  • Hintergrundinformationen zur Entstehung des Vorlese-Engagements
• Beantworten Sie in Ihrem Bewerbungstext gerne auch einige der folgenden Fragen:
  • Warum sollte Ihre Gemeinde/Stadt „Vorlesestadt 2023“ werden?
  • Was macht Ihr Engagement so besonders?
  • Was findet außerhalb des Bundesweiten Vorlesetages zum Thema Vorlesen statt?
• Bitte listen Sie auch das ganzjährige Vorlese-Engagement auf, also Vorleseaktionen oder Projekte, die nicht im November stattfanden. Ergänzen Sie gerne entsprechende Nachweise sowie Bilder und/oder Presseberichte Ihrer Aktionen.

Bewerbungsfrist ist der 15. Februar 2024. Bitte senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen (Bewerbungstext und Nachweise) als PDF (maximale 50 MB: gerne als eine Datei oder zip-Ordner) an vorlesetag@stiftunglesen.de, mit dem Betreff „Name der Stadt - Bewerbung Vorlesestadt“.

Digitalisierung an Schulen macht große Fortschritte

Als Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags sowie als Mutter einer Tochter freue ich mich sehr, dass die Digitalisierung an unseren Schulen große Fortschritte macht:

§ 99 Prozent aller Schulen haben schnelles Internet.

§ Wir haben bereits 75.000 digitale Klassenzimmer geschaffen – mit mindestens einem PC, einem Beamer, einer Dokumentenkamera und einem Internetzugang.

§ Aktuell stehen 870.000 Computer, darunter rund 600.000 Laptops und Tablets für Schüler und Lehrkräfte zur Verfügung.

§ Seit dem Schuljahr 2022/23 bekommen alle Lehramtsanwärter und Studienreferendare sowie ihre Seminarlehrkräfte vom Freistaat ein Tablet gestellt, insgesamt bereits 13.000 Geräte.

§ Zur Unterstützung der einzelnen Schulen in medienpädagogischen und informationstechnischen Belangen stehen für die „Beratung digitale Bildung in Bayern“ mehr als 170 hochqualifizierte Beraterinnen und Berater bereit.

Pilotversuch "Digitale Schule der Zukunft" in mehr als 2.500 Klassen

Außerdem läuft an mehr als 2.500 Klassen der Pilotversuch „Digitale Schule der Zukunft“. Die Schülerinnen und Schüler haben eigene, staatlich bezuschusste Notebooks oder Tablets, die sie im Unterricht einsetzen und auch für Hausaufgaben nutzen können. Am Pilotversuch sind  350 Schulen in ganz Bayern beteiligt. Allein für diesen Pilotversuch stellen wir in diesem Schuljahr über 16 Millionen Euro bereit.

Unsere Pilotschulen sind Aushängeschilder für die Digitalisierung im Bildungsbereich. Von den Erfahrungen, die dort gesammelt werden, sollen alle Schulen profitieren.

Aber jetzt wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften erst einmal schöne Weihnachtsferien – und uns Eltern natürlich auch! Alles Gute für 2024!

aktueller Kabinettsbericht

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Tag des Ehrenamts am 5. Dezember:

41% aller Menschen in Bayern über 14 Jahren engagieren sich ehrenamtlich

Plenarrede

aktuelle Stunde

Dr. Ute Eiling-Hütig spricht in der "aktuellen Stunde" in der laufenden Plenarsitzung zum Thema:
"Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat - kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus"

Die komplette Rede finden Sie zum Anhören unter folgendem Link:

www.bayern.landtag.de/plon-webanzeige/views/ondemand/ondemand-playlist-param.html

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Auslobung „Demografiepreis Bayern 2023“

der demografische Wandel stellt unsere Gesellschaft vor vielfältige Herausforderungen. Bayerns Bevölkerung wird immer älter, internationaler und schrumpft in manchen Teilen des Freistaates. Diese Veränderungen wirken sich auf unsere Anforderungen und Bedürfnisse etwa hinsichtlich Wohnraum, Daseinsvorsorge und Mobilität aus. Es bedarf neuer, kreativer Herangehensweisen und Lösungen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu trotzen und dessen Chancen zu nutzen. Das Bayerische Heimatministerium würdigt mit der Auszeichnung den besonderen Einsatz und das rausragende Engagement der Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Heimat Bayern für alle Generationen lebens- und liebenswert bleibt. 
Auch dieses Jahr sind alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Initiativen und kommunale Gebietskörperschaften aufgerufen, sich mit ihren kreativen und vorbildhaften Projekten zu bewerben.

In den drei Preiskategorien

„Meine.Heimat.Lebensqualität“, „Meine.Heimat.Arbeit&Familie“ und „Meine.Heimat.Zukunftssicher“ suchen wir zukunftsweisende Projekte, die einen Beitrag dazu leisten, die Auswirkungen des demografischen Wandels vor Ort positiv zu gestalten. Weitere Details zum Wettbewerb können Sie unter www.heimat.bayern/demografiepreis  einsehen.

Vielleicht engagieren Sie sich selbst oder kennen einen Projektträger, der in Ihren Augen eine Auszeichnung mit dem „Demografiepreis Bayern 2023“verdient?
Dann freue ich mich über Ihre Bewerbung oder darüber, dass Sie den Wettbewerb aktiv bewerben!

Die Bewerbungsphase startete am 13.November 2023 und läuft bis einschließlich 10.Dezember 2023. Das Bewerbungsformular sowie alle weiteren Informationen zum Wettbewerb finden Sie im Internet unter

www.heimat.bayern/demografiepreis

Vielen Dank, dass Sie den „Demografiepreis Bayern 2023“ unterstützen undzum Gelingen unseres Wettbewerbs beitragen!

Neue Vorsitzende des Arbeitskreises und Ausschusses Bildung und Kultus

In Landtag wurden gestern die Vorsitzenden der verschiedenen Arbeitskreise gewählt. Dr. Ute Eiling-Hütig, die bereits in den letzten beiden Legislaturperioden im Arbeitskreis Bildung und Kultus tätig war, wurde in der gestrigen Fraktionssitzung von den Mitgliedern zur neue Vorsitzende des Arbeitskreises und Ausschusses gewählt. Sie freut sich sehr auf die Aufgaben und die Herausforderungen die vor Ihr liegen.

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„Bayern steht fest an der Seite Israels“

Resolution der CSU-Landtagsfraktion vom 27. Oktober 2023

Das Existenzrecht Israels ist bayerische und deutsche Staatsräson. Gerade in diesen Tagen stehen wir fest an der Seite des Staates Israel. Den brutalen und menschenverachtenden terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und die dort lebenden Menschen, die dort verübten Gräueltaten und die Geiselnahmen von  unschuldigen Zivilisten verurteilen wir aufs Schärfste. Diese sind durch nichts zu rechtfertigen. Israel muss sich nun verteidigen und seine Bevölkerung schützen.

• Deutschland muss und wird Israel in seiner berechtigten Selbstverteidigung unterstützen. Zivile Opfer müssen soweit irgend möglich vermieden werden. Die entsprechenden Anstrengungen Israels erkennen wir ausdrücklich an.
• Deutschland muss und wird auch auf diplomatischer Ebene eng an der Seite Israels stehen. Jeder Relativierung der brutalen Terrorangriffe der Hamas tritt Deutschland energisch entgegen.
• Gemeinsam mit den europäischen Partnern muss Deutschland jeden Versuch  unternehmen, eine weitere Ausweitung des Konflikts auf weitere Frontgebiete und Länder zu verhindern.
• Gemeinsam mit den internationalen Partnern, allen voran den Vereinigten Staaten von Amerika, gilt es, die Unterstützung und Finanzierung für die Hamas, aber auch für die Hisbollah im Libanon auszutrocknen. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass weiterhin Gelder aus Deutschland den grausamen Terror  der Hamas gegen Israel mitfinanzieren.
• In Deutschland müssen wir mit aller Härte gegen alle Organisationen, Vereine und Verbände und alle Privatpersonen vorgehen, die in einem Zusammenhang zu Hamas stehen und deren Handlungen unterstützen. Wir werden alles dafür tun, um die finanziellen Verbindungen zu Hamas und zu Hisbollah aus  Deutschland zu kappen.
• Für Volksverhetzung ist in unserem Rechtsstaat kein Raum. Wir sagen: Keine Toleranz für den radikalen und politischen Islam. Er ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer die Opfer des bestialischen Hamas-Terrors verhöhnt und die skrupellos entfesselten Terroristen feiert, muss in seine Schranken gewiesen und mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Geschehnisse der vergangenen Tage und Wochen dürfen nicht zu Vorboten von weiterer Gewalt in unseren Straßen werden. Wir müssen auch gesetzliche Änderungen zum Beispiel am Versammlungs- oder auch im Strafrecht prüfen, damit nicht gesellschaftliche und religiöse Konflikte, die ihren Ursprung in anderen Staaten haben, auf Deutschlands Straßen ausgetragen und so fremde Konflikte mit Hass und Hetze nach Deutschland hereingetragen werden.
• Antisemitismus wird in diesen Tagen auf unseren Straßen wieder präsenter. Wir 38 lassen aber nicht zu, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder Angst haben müssen in Deutschland. Der Freistaat Bayern hat den Schutz jüdischer Einrichtungen bereits verstärkt. Der Schutz der jüdischen Bevölkerung in Deutschland hat für uns weiterhin sehr hohe Priorität.
• Von ganz rechts bis ganz links werden wir alle Formen von Extremismus und Rassismus konsequent bekämpfen – muslimischen und linken Antizionismus genauso wie rechten Antisemitismus, rassistische Gewalt und Hassreden sowie alltägliche Anfeindungen gegenüber Menschen jüdischen Glaubens.
• Deutsche Geschichte ist jüdische Geschichte. Vor mehr als 1700 Jahren wurde die erste jüdische Gemeinde in Deutschland urkundlich erwähnt. Jüdisches Leben und jüdische Kultur haben einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Jüdisches Leben ist Teil der Identität und der Kultur unseres Landes. Der Freistaat fördert dies im Rahmen des Konzepts „Jüdisches Leben stärken“. Und es ist erfreulich, dass es nach dem Zivilisationsbruch der Shoa heute in Bayern in zahlreichen jüdischen Gemeinden ein vielfältiges und lebendiges jüdisches Leben gibt. Zum ersten Mal nach der Shoah hat im September eine internationale jüdische Organisation ihren Hauptsitz in Deutschland eröffnet, nämlich in Bayern. Die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) zieht von London nach München um. Das ist für uns eine hohe Auszeichnung und großer Vertrauensvorschuss. Diesem Vertrauen wollen und werden wir gerecht werden.
• Antisemitismus, Hass gegen Israel, Verherrlichung von Gewalt dulden wir nicht. Muslimische Parallelgesellschaften antiisraelischer und antisemitischer Prägung darf es in unserem Land nicht geben. Das müssen auch die Menschen anerkennen, die aus muslimischen Ländern zu uns kommen und bei uns leben wollen. Wer sich dem verweigert und sich nicht integrieren will, muss unser Land verlassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, israelfeindliche Proteste zu unterbinden und durch entsprechende Gesetzesänderungen die Voraussetzungen zu schaffen, um ausländischen Personen, die antiisraelische und antisemitische Hetze betreiben und den Terror von Hamas und Hisbollah bejubeln oder sogar unterstützen, das Aufenthaltsrecht in Deutschland zu entziehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit soll nur erlangen können, wer sich zum Existenzrecht Israels bekennt.
• Um die Integration und die Anerkennung unserer Werte zu stärken, werden wir die Wertebildung in unseren Integrationsangeboten sowie in Kitas, Kindergärten und Schulen weiter intensivieren und die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus stärken. Das Schulportal „Bayern gegen Antisemitismus“ bietet bereits heute Lehrkräften umfangreiche Handlungsempfehlungen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist auch in der außerschulischen Jugendbildung von besonderer Bedeutung.
• Deutschland stößt an seine Integrationsgrenzen. Ist die Zuwanderung zu groß, gelingt Integration nicht mehr. Deshalb brauchen wir auch dringend eine Kehrtwende bei der Migrationspolitik. Deutschland hat in den vergangenen Jahren viele Zuwanderer aufgenommen. Wir müssen erkennen, dass die 3 Kapazitäten nicht nur bei Unterbringung und Versorgung, sondern auch bei der Integrationskraft erschöpft sind und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet. Daher müssen die Zugangszahlen sinken und Zuwanderung auf die benötigte Fachkräftezuwanderung konzentriert werden. Kontrolle über die Einwanderung, darüber, wer zu uns kommt und auch bei uns bleiben kann, ist eine wichtige Säule der Prävention gegen politischen Islamismus und Terrorismus.

Direktkandidaten Check BR24 online

Dr. Ute Eiling-Hütig klärt Fragen zur Landtagswahl