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MdL Dr. Ute Eiling-Hütig: Stimmkreis Starnberg profitiert von gestiegenen Schlüsselzuweisungen

11.12.2015

„Im kommenden Jahr fließen 8.492.236 Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Starnberg, freut sich Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. Davon erhält der Landkreis Starnberg 8.263.276 Euro. Die insgesamt 190.560 Euro für die kreisangehörigen Gemeinden setzen sich zusammen aus 38.400 Euro für Gauting und 190.560 Euro für Tutzing. Die dem Stimmkreis Starnberg zugehörige Gemeinde Bernried aus dem Landkreis Weilheim-Schongau erhält 87.592 Euro.
2016 sind die Schlüsselzuweisungen erneut gestiegen und sind die wichtigste staatliche Zah-lung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Stimmkreis Starnberg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um rund 90,7 Mil-lionen Euro auf rund 3,23 Milliarden Euro. Das sind 2,9 Prozent mehr als im Vorjahr 2015. Dr. Ute Eiling-Hütig: „Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden damit noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre all-gemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken. Die Gemeinden und Landkreise kön-nen frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.“
Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen beträgt mehr als 270 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für das kommende Jahr auf rund 8,56 Milliarden Euro. Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.
„Das ist eine gute Nachricht“ freut sich Dr. Ute Eiling-Hütig. „Der Freistaat Bayern sorgt für seine Kommunen und ermöglicht so wichtige Projekte vor Ort. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung.“

Abgeordnetenbüro Dr. Ute Eiling-Hütig

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