„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. „In diesem Jahr fließen 2.337 000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Starnberg.“ Folgende Projekte werden gefördert:
Das bayerische Kabinett hat am 5. Mai schrittweise Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen und auch die allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Das wurde nur deshalb möglich, weil Bayern in der Corona-Pandemie durch das Handlungskonzept der Staatsregierung bislang vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten verschont geblieben ist.
Dies ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Staatsregierung setzt deshalb den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Oberstes Ziel bleibt aber der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. Rückfälle in höhere Ansteckungsraten oder in eine zweite Welle der Infektion müssen daher unbedingt vermieden werden.
die Eindämmung der Pandemie erfordert scharfe Regeln, denen wir uns derzeit alle unterwerfen. Sie sind notwendig, aber belasten viele Familien beim täglichen Balanceakt zwischen Kind und Beruf, bringen Betriebe und Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und beschränken unsere direkten sozialen Kontakte zu Menschen, die wir gerne mögen. In dieser besonderen Situation müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und zusammenhalten. Vor diesem Hintergrund hat Sozialministerin Carolina Trautner gemeinsam mit den Bayerischen Wohlfahrtsverbänden und den Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden die Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ für ältere Menschen gestartet. Daneben bietet das Sozialministerium relevante Informationen und Handreichungen für Familien, pädagogische Fachkräfte sowie Menschen mit Behinderung. www.stmas.bayern.de/unser-soziales-bayern/
die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.
Soeben hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Der sozialpolitische Arbeitskreis hat ein Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – von Lohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.
Das Infoblatt gibt es hier.
Corona ist die größte Herausforderung, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hat. Wir werden die Corona-Krise nur meistern, wenn wir solidarisch zusammenarbeiten. Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie zu Hause und verlassen Sie Ihre Wohnung nur für dringend notwendige Besorgungen, für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, und um anderen Menschen zu helfen. Wir müssen jetzt alle zusammenhalten, um die rasche Verbreitung des Virus zu verlangsamen.
Unterstützend fährt Bayern mit einem Schutzschirm die medizinische Versorgung hoch und sichert unsere Wirtschaft mit 10 Milliarden Euro.
Wie dieser Schutzschirm aussieht und wo Sie aktuelle Informationen und Zahlen zu Corona erhalten, darf ich Ihnen hiermit mitteilen.
Auch 2020 verleiht der Bayerische Landtag seinen renommierten Ehrenamtspreis. Der mit insgesamt 50.000 Euro dotierte Bürgerpreis steht heuer unter dem Leitthema „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“. In Zeiten der Corona-Krise gilt: Abstand halten kann momentan Leben retten. Die digitale Vernetzung bietet gerade jetzt viele Möglichkeiten, auch von zu Hause aus für andere da zu sein. Bewerbungen sind bis zum 8. Mai 2020 möglich.
Im mehrWERT Demokratie-Kurs „Partizipation und Landespolitik“ wurden den Schülerinnen und Schülern des Christoph-Probst-Gymnasiums Gilching im Schullandheim Wartaweil unterschiedliche Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft aufgezeigt und sie erhielten im Gespräch mit MdL Dr. Eiling-Hütig zahlreiche Einblicke in die politische Praxis. Sie erfuhren, was es bedeutet, sich zu engagieren und welchen Mehrwert das für sie selbst und ihr Umfeld hat.
Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im Februar und März kommen rund 80 Schüler aus aller Welt nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennenzulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern, Deutschland kennenlernen und auch die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen. Dieser Austausch fördert nicht nur das friedliche Zusammenleben, sondern auch Weltoffenheit auf ganz persönlicher Ebene. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig daher ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien in Bayern.
„Durch die neue bayerische Gigabitrichtlinie, die die Staatsregierung bei der EU-Kommission nach über zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen erkämpft hat, erhalten auch die Kommunen im Landkreis Starnberg eine hohe Förderung beim Breitbandausbau“, gibt die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt.
Der Freistaat fördere mit der Gigabitrichtlinie ausschließlich zukunftssichere Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude, sagte die Abgeordnete: „Von der neuen Förderung sollen vor allem gewerblich genutzte Anschlüsse profitieren, sofern diesen aktuell oder durch eigenwirtschaftlichen Ausbau noch keine gigabitfähige Anbindung zur Verfügung steht. Auch Privathaushalte können profitieren. Nicht gefördert werden Bereiche, die bereits gigabitfähig versorgt sind oder in denen zwei oder mehr Infrastrukturinhaber im Wettbewerb stehen. Die künftige Gigabitförderung orientiert sich an der Zugehörigkeit der Kommunen zu den Gebietskategorien im Landesentwicklungsprogramm“.
Wie wollen wir leben? Was bedroht oder gefährdet die Demokratie? Und was kann man im Kleinen für eine demokratische Gemeinschaft leisten? Der Halbwochenkurs „Politischer Extremismus und Planspiel Bundespolitik“ ermöglichte es den Schülerinnen und Schülern, sich intensiv mit den verschiedenen Facetten der Demokratie zu beschäftigen und deren Mehrwert für die ganze Gesellschaft kennenzulernen. Durch den Bezug zur eigenen Lebenswirklichkeit hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, ihren eigenen Zugang zur Bedeutung der Demokratie zu finden.
Als Diskussionspartnerin war die Landtagabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler erfuhren, wie der Alltag einer Politikerin aussieht und warum man sich entscheidet, politisch aktiv zu werden. Die Teilnehmenden erarbeiteten Fragen und interessierten sich insbesondere für den Alltag der Politikerin, ihre Positionen zu unterschiedlichen Themen, wie zum Beispiel die Legalisierung von Cannabis, oder ihre Position zum Video von Rezo. Es entstand eine lebhafte Diskussion und Dr. Eiling-Hütig ging auf alle Fragen der Teilnehmenden ein.
Im Nachgang des Gesprächs sagten die Schülerinnen und Schüler, dass sie aus der Diskussion viele neue Eindrücke und Informationen zur politischen Realität mitnehmen.
Die AG Frauen hat sich mit der Spitze des Katholischen Deutschen Frauenbunds, Landesvorsitzende Emilia Müller, Staatministerin a.D., und ihren Stellvertreterinnen Sabine Slawik, Walburga Wittmann und Birgit Kainz ausgetauscht. Im Zentrum standen die Fragen, wie Frauen für eine (politische) Verbandsarbeit begeistert werden können, etwa welche Formen der Ansprache gewählt werden müssen. Die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Dr. Ute Eiling-Hütig, unterstreicht: „Wir müssen mehr Frauen begeistern. Denn nur wenn sie aktiv werden, können wir auch für sie mehr bewegen.“ Der Austausch soll künftig weiter intensiviert werden. An dem Gespräch nahmen zudem teil: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel, Barbara Regitz, Petra Högl, Dr. Petra Loibl, Staatsministerin a.D. Dr. Beate Merk und Barbara Becker.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einer Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).
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Eine Übersicht der Fraktionsinitiativen im Nachtragshaushalt 2019 / 2020 finden Sie hier.
Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände Feldafing und Pöcking kamen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Hotel Kaiserin Elisabeth. Als Hauptredner war der ehemalige Staatsminister Erwin Huber eingeladen.
Er beleuchtete in seiner Rede den Umgang mit Politikern in unserer freiheitlichen Gesellschaft sehr kritisch. Häufig erscheine ihm die Person des Politikers eher als Freiwild. Meinungsfreiheit schütze kaum mehr akzeptable Äußerungen. Die Gesellschaft brauche jedoch politisch engagierte Menschen - insbesondere in Gemeinde und Kreis. Hier sei Realität, dass es auf die Lösung von konkreten Herausforderungen ankomme wie Fragen der Gesundheitsvorsorge oder Bildung und vielem anderen mehr. Dazu gehöre auch der Kompromiss.
Im Sportzentrum Seeshaupt konnte Ortsvorsitzender Wolfgang Franz in seiner Eröffnungsrede den Vorsitzenden der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt MdB, die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig und Harald Kühn, die Landrätin des Landkreises Weilheim Schongau Andrea Jochner-Weiß und Bezirksrätin Alexandra Bertl begrüßen. Besonders freute er sich über die zahlreichen Gäste und den harmonischen Zusammenhalt in der erst vor kurzem neu geordneten CSU-Ortsgruppe.
Mit unseren Beschlüssen setzen wir unsere Ideen zu wichtigen Zukunftsthemen in konkrete Maßnahmen um. Auf unserer Tagung in Kloster Seeon haben wir diese Beschlüsse gefasst:
Landwirtschaft
Forschung und Innovation
Jüdisches Leben
Die Winter-Klausurtagung der CSU-Fraktion, die von 13. bis 16. Januar zum ersten Mal im Kloster Seeon stattfindet, steht ganz unter dem Motto „Heimat und Hightech – Bayern schafft Zukunft.“ Ein besonderer Schwerpunkt der Tagung liegt auf den Themen Forschung und Innovation und damit auf der Zukunft unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes. Aber auch zahlreiche weitere Themen werden eine wichtige Rolle spielen – so finden Diskussionspanels zur Landwirtschaft in Bayern, zu den bevorstehenden Kommunalwahlen im März und zum jüdischen Leben in Bayern statt.
Die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig ruft alle Vereine und Initiativen im 5-Seen-Land auf, sich für den Bayerischen Integrationspreis 2020 zum Thema „Ehrenamt öffnet Türen - Engagement verbindet!“ zu bewerben: „Mit dem diesjährigen Integrationspreis sollen Projekte, Initiativen und Einzelpersonen ausgezeichnet werden, die gezielt Migrantinnen und Migranten auf vorbildliche Weise ins Ehrenamt einbinden.“
Der Integrationspreis, so Ute Eiling-Hütig weiter, werde gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung vergeben und sei mit 6.000 Euro dotiert.
Feldafing. Der 32-jährige Matthias Schremser ist von den Mitgliedern des CSU Ortsverbands Feldafing einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl am 15. März 2020 gewählt worden. Schremser ist Baufinanzierungsspezialist bei der Sparkasse Oberland und seit über zwei Jahrzehnten ehrenamtlich im DLRG Ortsverband Pöcking-Starnberg engagiert. Seit 2003 ist er auch Mitglied der BRK Bereitschaft Starnberg und dort bis heute im Ret-tungsdienst aktiv.
Auch im nächsten Jahr wird der Landkreis Starnberg durch die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren. 2020 kommen 11.153 052 Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis Starnberg zugute“, freut sich Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden Gauting 1.837 348 Euro, Tutzing 429 132 Euro und Andechs 383 584 Euro. 8.932 120 Euro gehen an den Landkreis Starnberg. Die zum Stimmkreis Starnberg gehörenden Gemeinden Bernried und Seeshaupt erhalten 154 612 Euro bzw. 63 428 Euro.
Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Fi-nanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat insgesamt 7.700 Euro Förderung zur Sanierung von Baudenkmälern im Landkreis Starnberg beschlossen, freut sich die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig.
Die Sanierung von Dach und Dielung in der Tenne eines privaten Anwesens in Machtlfing wird aufgrund seiner ortsbildprägenden Bedeutung mit 5.650 Euro bezuschusst. Die Katholische Filialkirchenstiftung St. Ulrich in Wangen erhält für die Restaurierung und Konservierung des Hochaltares, der Retabel- und Auszugsgemälde und des Tragehimmels 2.050 Euro aus dem Fördertopf.
Aufgrund der dringenden Befürwortung des Fachresorts stimmte der Stiftungsrat einstimmig für die Gewährung der Zuschüsse. „Ich freue mich sehr, dass durch diese Maßnahmen wieder zwei Bauwerke mit regionaler Bedeutung saniert und erhalten werden können“ sagte MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.