Aktuelles

Miteinanderpreis „Inklusion in Bayern“ 2019

Ute Eiling-Hütig ruft zur Teilnahme auf

Die Starnberger Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig ruft alle Einrichtungen, Betriebe und Institutionen, die sich im 5-Seen-Land für die Inklusion von Menschen mit Behinderung einsetzen, zur Bewerbung um den Miteinanderpreis „Inklusion in Bayern“ auf: „Ich weiß, dass es in unserer Heimat viele vorbildliche Inklusionsprojekte für Menschen mit Behinderung gibt. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn sich möglichst viele von ihnen bewerben.“

Ein wichtiges Ziel des bayerischen Miteinander-Preises sei es auch, so Ute Eiling-Hütig weiter, gelungene Inklusionsprojekte einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen: „Diese positiven Beispiele sollen allen Menschen zeigen, was Inklusion in der Praxis bedeutet: nämlich dass Menschen mit und ohne Behinderung miteinander leben und arbeiten, lernen und wohnen – und zwar von Anfang an.“

Parlamentarischer Dialog

DGB-Frauen treffen Vertreterinnen der demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag

Zu einer Fachgesprächsrunde trafen sich Frauen des DGB-Bezirks Bayern mit Vertreterinnen der demokratischen Parteien im Bayerischen Landtag. Schwerpunktthema des Dialoges war die Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes aber auch Themen wie Parité in den Parlamenten, Entgelttransparenzgesetz, Niedriglohn, Alleinerziehende sowie die Altersarmut von Frauen wurden diskutiert. "Es war ein fruchtbarer Austausch," so MdL Dr. Ute Eiling-Hütig. Die Frauen aller anwesenden Parteien waren sich einig: Gleichstellung ist nicht nur eine Frage der sozialen und wirtschaftlichen Verantwortung. Sie ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit!

14.550 Euro für Landkreis Starnberg

Bayerische Landesstiftung fördert Sanierung von Baudenkmälern

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat insgesamt 14.550 Euro Förderung zur Sanierung von Baudenkmälern mit ortsbildprägender Bedeutung im Landkreis Starnberg beschlossen, teilt die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig mit.

Die Restaurierung eines Anwesens in der Gisilastraße in Gauting wird mit 3.000 Euro und die Außensanierung eines Anwesens in der Gachenaustraße in Herrsching mit 5.700 Euro bezuschusst. Die Katholische Kirchenstiftung St. Vitus erhält für die Restaurierung der Risse und Putzhohlstellen an der Raumschale in der Pfarrkirche St. Vitus in Erling 5.800 Euro aus dem Fördertopf.

Aufgrund der dringenden Befürwortung des Fachresorts stimmte der Stiftungsrat einstimmig für die Gewährung der Zuschüsse. „Ich freue mich sehr, dass durch diese Maßnahmen wieder drei historische Bauwerke in unserer Region saniert und erhalten werden können“ sagte MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.

Bayern baut Krankenhausversorgung weiter aus

Verbesserung der Schmerzmedizin in den Krankenhäusern Feldafing und Tutzing

Der Krankenhausplanungsausschuss hat heute in München eine Vielzahl von  Kapazitätserweiterungen bei Kliniken in den Ballungszentren und auf dem Land genehmigt, teilt die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig mit, die auch Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag ist.

Auch der Stimmkreis Starnberg profitiert von der Verbesserung der Versorgung: Der Ausschuss hat die Planungen an den Benedictus Krankenhäusern Tutzing und Feldafing zur Verlagerung und besseren Versorgung der Schmerzmedizin befürwortet. „Mein Ziel ist es, dass es auch künftig eine flächendeckende und hochwertige Krankenhausversorgung in Bayern gibt“, betont MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.

"Geh wählen"

"Wir wollen keine Bananenrepublik werden..."

Ein Film zur Europawahl produziert von Studenten an der Hochschule für Fernsehen und Film in München

Meine Telefonsprechstunde: Mit Ihnen im Dialog!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger im Stimmkreis Starnberg!

Ihre Meinung ist mir wichtig! Ich möchte aus erster Hand erfahren, wo Ihnen „der Schuh drückt“ und wobei Sie Unterstützung benötigen. Daher biete ich Ihnen eine Telfonsprechstunde

am Montag, 13.05.2019 von 10:00 Uhr bis 11:30 Uhr an,

bei der Sie mir persönlich schildern können, was Sie bewegt. Ich kümmere mich um Ihre Anliegen!

Sie erreichen mich in dieser Zeit unter der Telefonnummer 08157-9990841.

Neues Schulfach "Alltagskompetenz und Lebenökonomie"

BBV Landfrauen im Gespräch mit dem AK Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion

Anfang April hat die Bayerische Staatsregierung ein Schulfach Alltagskompetenz und Lebensökonomie angekündigt. Die Inhalte sollen fächerübergreifend sowie auch als zusätzliches Unterrichtsfach von der 1. bis zur 10. Klasse an allen Schulen unterrichtet werden. Im Rahmen von Projekttagen und Besuchen auf einem Bauerhof sollen die Schüler für die Erzeugung von Lebensmitteln und die Bedeutung der Landwirtschaft und Landschaftspflege sensibiliert werden. Zum Austausch darüber trafen sich Vertreterinnen der Landfrauen mit dem Arbeitskreis Bildung und Kultus der CSU-Landtagsfraktion. "Ziel ist es, bei den Schülerinnen und Schülern ein Gespür für die Pflege der Kulturlandschaft und für Zusammenhänge von Naturnutzung und Freizeitverhalten zu entwickeln und so die Heimat schätzen zu lernen", so MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.

Bund und Land ziehen an einem Strang

CSU-Landtagsfraktion besucht CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Zu einer gemeinsamen Sitzung sind die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag am 8. April 2019 nach Berlin gereist. Im intensiven Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag diskutierten die Fachpolitiker aktuelle politische Themen und Herausforderungen: von Innen, Recht und Verbraucherschutz, Kommunalpolitik, Sport und Ehrenamt, Kultur und Medien, über Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung, Finanzen und Haushalt, Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bis hin zu Ernährung und Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie aktuellen außenpolitischen Entwicklungen.

„Der Austausch hat gezeigt: Die CSU-Abgeordneten im Bundestag und im Landtag ziehen an einem Strang – zum Wohl Bayerns und der Menschen, die im Freistaat leben“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat

Zweites fraktionsübergreifendes Treffen der frauenpolitischen Sprecherinnen

Landtagspräsidentin Ilse Aigner hatte zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Landtagsmandat“ erneut die frauenpolitischen Sprecherinnen der im Landtag vertretenen Fraktionen eingeladen.

Auf Initiative der Präsidentin treffen sich die Damen fraktionsübergreifend, um gemeinsam auszuloten, wie sich mittelfristig mehr Frauen für ein politisches Mandat gewinnen lassen. Für Landtagsabgeordnete gäbe es aktuell bereits zahlreiche Möglichkeiten, Familie und politische Arbeit zu verbinden, sagte Aigner. „Wir müssen das auch immer in Relation zu anderen Berufsgruppen sehen“, betonte die Präsidentin. Sie sprach insbesondere das Kinderhaus „MiniMaxi“ des Landtags an, in dem Kinder von Abgeordneten und Mitarbeitern betreut werden.

Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege

Besuch in der Katholischen Stiftungshochschule

Die KSH ist eine Hochschule für Sozial-, Pflege- und pädagogische Berufe mit Standorten in Benediktbeuern und München. Prof. Dr. Giese, die für die Studiengangsentwicklung der Hebammenkunde verantwortlich zeichnet, betonte, auch wenn der Hebammenberuf akademisiert werde, müsse es gelingen, das Fachwissen der Hebammenschulen zu sichern. Arbeitskreisvorsitzender Seidenath unterstrich die im Kampf gegen den Fachkräftemangel wichtige Wohnortnähe der Schulen. Das sei für junge Menschen ein entscheidendes Argument für den einen oder anderen Beruf. Was die Themen Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen betrifft, forderte der stellvertretende AK-Vorsitzende Klaus Holetschek eine frühzeitige Beteiligung der Ärzte. Im Anschluss an das Gespräch wurde auch das Simulationslabor der KSH besichtigt.

Wildschäden in der Landwirtschaft

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig informiert sich bei Ortsbegehung

Mittlerweile beträchtliche Schäden in Wiesen lassen Landwirte lauter den Einsatz von Nachtsichtgeräten bei der Bejagung der Schwarzkittel fordern. Die Landkreise LL, FFB und WM genehmigen diese bereits. In STA liegt aktuell noch kein zustimmender Bescheid vor.

Vorsorge ist auch geboten, weil die Verbreitung der afrikanischen Schweinepest durch Schwarzwild massiv verstärkt wird. 

Insofern stellt neben der Sensibilisierung der Bevölkerung und der strikten Einhaltung der Biohygiene die nachhaltige Reduktion des Schwarzwildes eine entscheidende Maßnahme der Seuchenprävention dar. Soweit das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Auszubildenden & Schüler Union im Oberland arbeitet enger zusammen

Gemeinsame Sitzung mit MdL Dr. Ute Eiling-Hütig

In der gemeinsamen Sitzung am 22.03.2019 hatten die Kreisverbände Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen und Bad Tölz-Wolfratshausen die örtliche Stimmkreisabgeordnete für Seeshaupt, Frau Dr. Ute Eiling-Hütig, sowie den Ortssprecher für Seeshaupt der Jungen Union (JU), Matthias Leis, zu Gast. Dr. Eiling-Hütig, MdL ist unter anderem Mitglied des Bildungsausschusses sowie des Wissenschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.

Auf Einladung der drei Kreisvorsitzenden Julius Ferg (WM-SOG), Elias Cosa (GAP) und Tobias Fernberger (TÖL-WOR) diskutierten die Gremien mit Dr. Eiling-Hütig, MdL über die Zukunft der Berufsausbildung in Bayern – ein besonderes Augenmerk lag dabei auf dem Oberland. Leis betonte dabei: „Dass sich die Verbände der Schüler Union im Pfaffenwinkel bei uns in Seeshaupt mit der Bildungspolitikerin Dr. Eiling-Hütig trifft, freut mich sehr! In der Gemeinde ist das Thema der dualen, beruflichen Ausbildung sehr wichtig. Mit einigen lokalen Arbeitgebern aber auch mit der Nähe zu Weilheim, Penzberg und München hat Seeshaupt großes wirtschaftliches Potential. Auch vom Bau der neuen Berufsschule in Weilheim kann die Gemeinde und ihre jungen Bürger profitieren.“

Dr. Eiling-Hütig forderte, das Bewusstsein um die Bedeutung und um die Wichtigkeit einer guten und zukunftsfähigen Berufsausbildung zu stärken: „Pflegerinnen und Pfleger erhalten beispielsweise seit der Erhöhung des TV-L monatlich 120 € mehr, Auszubildende in diesen Berufen immerhin 50 € - das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schülerinnen und Schüler können sich heute auf vielen Wegen über ihre Berufsperspektiven informieren: Auf Berufsmessen wie der „Jobmesse“ in Weilheim oder auch über den „Ausbildungskompass“ in den Landkreisen Weilheim-Schongau und Garmisch-Partenkirchen – das sind tolle Angebote für die Schulabgänger.“

Eiling-Hütig: Erfolgreiche Inklusion sichtbar machen!

Abgeordnete ruft heimische Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb „JobErfolg2019 - Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ auf

Die erfolgreiche Integration von Menschen mit Behinderung am Ar-beitsplatz wird auch dieses Jahr wieder in besonderer Weise vom Freistaat gewürdigt. Mit der Auszeichnung „JobErfolg 2019“ werden private und öffentliche Arbeitgeber geehrt, die beispielhaftes Engagement bei der Inklusion am Arbeitsplatz zeigen. „Ich weiß, dass sich auch im 5-Seen-Land zahlreiche Betriebe und Behörden vorbildlich um die Integration von Menschen mit Behinderungen kümmern. Ich rufe sie daher auf, sich am Wettbewerb zu be-teiligen“, sagte die Starnberger Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig.
Viele Menschen mit Behinderung hätten eine gute Berufsausbildung, seien hoch motiviert und würden sehr gerne arbeiten, betonte die Landtagsabgeordnete: „Aber dennoch bekommen sie oft leider keinen Job und können daher ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten. Umso höher ist deshalb das Engagement der Arbeitgeber einzuschätzen, die Menschen mit Behinderung in ihren Betrieb integrieren. Der Wettbewerb „JobErfolg“ soll auch heuer wieder dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und Arbeitgeber ermutigen, Menschen mit Behinderung einzustellen. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn sich möglichst viele heimische Unternehmen bewerben.“
Alle Informationen dazu unter www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolg

Bewerbungsfrist ist der 15. Juni 2019. 

Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Bayern geht in Vorleistung zum Bund

„Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden im Dop-pelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung im Landkreis Starnberg“, sagt die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. Einen entsprechenden Ände-rungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.

Die Gesprächsrunden mit den privaten Berufsfachschulen hätten gezeigt, dass bei den zusätzlichen freiwilligen Fördermitteln (Gesundheitsbonus) zur staatlichen Refinanzierung der Schulen nochmals nachgebessert werden muss, um eine Schulgelderhebung obsolet zu machen. „Wir sind froh, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die für die Schüler und Schulen – und damit auch für die Patienten und letztlich uns alle – sehr gut ist“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig.

Landtag live 2019

Kolpingjugend schnuppert in die „große Politik“

Seit 2003 findet alle zwei Jahre "Landtag live" der Kolpingjugend statt. Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, die jungen Erwachsenen neugierig auf die Landespolitik zu machen und die Berührungsängste Jugendlicher zur Politik und den Parteien abzubauen - denn sie sind die Entscheidungsträger von morgen. Den jungen Menschen soll dabei auch Einblick gewährt werden in die Bürotätigkeiten eines Abgeordneten, wo Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst werden. Außerdem sollen die Abgeordneten für die Anliegen, Fragen und Bedürfnisse der jungen Menschen aus Jugendverbänden sensibilisiert werden.

18 junge Erwachsene begleiteten fast eine Woche lang Landtagsabgeordnete aus fünf Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Josef Lupper und Daniel Eberl haben drei Tage lang die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig (CSU) aus dem Stimmkreis Starnberg begleitet. Sie nahmen mit ihr an Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen teil und erlebten damit hautnah, wie Landespolitik gemacht wird. „Die thematische Vielfalt im Landtag hat mir sehr gut gefallen. Die Erfahrungen, die ich sammeln konnte, waren spitzenmäßig und ich kann nun nachvollziehen, wo die Schwierigkeiten in politischen Entscheidungsprozessen liegen“, schildert Josef Lupper (21) aus Augsburg.

Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbands Feldafing

Starnberger Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig im Amt bestätigt

Der CSU-Ortsverband Feldafing hat seinen bisherigen Ortsvorstand erneut im Amt bestätigt. Bei der Jahreshauptversammlung am 26.02.2019 im Hotel Kaiserin-Elisabeth mit rund 20 Interessierten, stellte sich die Starnberger Landtagsabgeordnete Dr. Ute-Eiling-Hütig erneut zur Wahl als Ortsvorsitzende. Sie wurde einstimmig im Amt bestätigt, ebenso ihre drei Stellvertreter Gerhard Dressler, Tino von Gleichenstein und Prof. Dr. Claudius Schikora sowie die alte und neue Schatzmeisterin Eva Demmerle und Gabriele Ludwig als Schriftführerin. Als Beisitzer fungieren Julia Finkeissen, Günter Gerhard, Stefan Hütig und neu Markus Mörtl. In altbewährter Weise wurden Dr. Heiko Tönshoff und Heinz Biersack wieder als Rechnungsprüfer bestätigt.

Mehr Frauen in die Parlamente!

100 Jahre Frauenwahlrecht - Ausstellung „Frau Abgeordnete – Sie haben das Wort“ erneut eröffnet

Zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts lud die Landtagspräsidentin zum neuen Format Landtalk in den Senatssaal. Ihre Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft tauschten sich auf dem Podium angeregt zum Thema Gleichstellung aus. Zuvor hatten Aigner und Historikerin Daniela Neri-Ultsch die Ausstellung „Frau Abgeordnete – Sie haben das Wort“ erneut eröffnet – denn diese ist jetzt um den Aspekt „Die ersten Frauen im Bayerischen Landtag“ erweitert.

Seit den letzten Wahlen beträgt der Frauenanteil im Bayerischen Landtag nur rund 27 Prozent, im Bundestag 31 Prozent. „Darauf sind wir nicht stolz und dazu werde ich die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen einmal zur Gesprächsrunde einladen“, sagte Ilse Aigner bei ihrer Eröffnungsrede im Steinernen Saal.

Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden

Dringlichkeitsantrag im Ausschuss Gesundheit und Pflege

„Wir setzen uns für den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen ein. Mit der Abschaffung der Doppelverbeitragung können wir eine Gerechtigkeitslücke schließen und die betriebliche Altersvorsorge wieder attraktiver machen“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag. Die Bundesregierung müsse rasch prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Krankenversicherung beendet oder zumindest reduziert werden kann.
„Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner haben mit höheren Betriebsrenten gerechnet und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskommen“, sagt MdL Dr. Ute Eiling-Hütig. Bei der Auszahlung von Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen wird seit Januar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fallen sowohl bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Doppelt zur Kasse gebeten zu werden, empfinden viele mit Recht als ungerecht!“, betont die CSU-Abgeordnete. Mit dem Reformpaket zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschlagenen Krankenkassen geholfen werden.

Schlüsselzuweisungen 2019

Mehr Geld für Landkreis Starnberg

„In diesem Jahr kommen 11.643 592 Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis Starnberg zugute“, freut sich Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig, das sind  2.182 748 Euro mehr, als im Jahr 2018. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden Tutzing 567 864 Euro und Gauting 302 492 Euro. 10.773 236 Euro gehen an den Landkreis Starnberg. Die zum Stimmkreis Starnberg gehörenden Gemeinden Bernried und Seeshaupt erhalten 126 292 Euro bzw. 125 392 Euro.
Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, sagt MdL Dr. Ute Eiling-Hütig zum kommunalen Finanzausgleich.

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege

Gemeinsam die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sichern

Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich in seiner gemeinsamen Sitzung mit dem Bayerischen Hausärzteverband mit der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum beschäftigt. Im Zentrum stand die Frage, wie mehr junge Ärztinnen und Ärzte dafür begeistert werden können, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Wichtig sind zum Beispiel mehr Studienplätze: „Mit der neuen Medizin-Fakultät in Augsburg und dem MedizinCampus Oberfranken haben wir wesentliche Schritte bereits eingeleitet" erklärt MdL Dr. Ute Eiling-Hütig. "Auch die Landarztquote für Medizin-Studienplätze in Bayern muss schnellstmöglich kommen. Dafür haben wir nun immerhin die Zusicherung für das Wintersemester 2020/21“, so Arbeitskreisvorsitzender Bernhard Seidenath.