Aktuelles

Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion

Gedankenaustausch mit Staatsministerin Kerstin Schreyer

Die Arbeitsgemeinschaft Frauen der CSU-Landtagsfraktion hat sich auf Einladung von Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, zum Gedankenaustausch getroffen. Themen dabei waren der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bzw. auch dessen Nutzung in Zeiten von Corona, der Ausbau des Lärmschutzes in Bayern, der Radwegebau oder auch die Digitalisierung, deren Nutzen auch im Verkehrsbereich weiter vorangebracht werden müsse.

660.000 Euro aus dem Städetbauförderprogramm

für Kommunen im Stimmkreis Starnberg

„Aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm fließen heuer 660.000 Euro an fünf Gemeinden in meinen Stimmkreis“, gibt die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt: „Davon erhält Pöcking allein 330.000 Euro zur Sanierung seiner Ortsmitte sowie von Possenhofen. Mit 180.000 Euro wird die Sanierung des Ortskerns von Feldafing unterstützt“.
Darüber hinaus bekommt die Gemeinde Krailling für die Aufwertung ihres Ortskerns 90.000 Euro. Mit je 30.000 Euro werden die Sanierung der Ortskerne von Bernried und Wörthsee unterstützt.

CSU-Fraktion unterstützt Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von
Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Regierung von Oberbayern lobt Integrationspreis aus

Die Bewerbungsfrist für den Integrationspreis wird bis einschließlich 10.07.2020 verlängert.

Bayerische Landesstiftung

80.000 Euro Förderung für Gesamtrenovierung von St. Stephan in Söcking

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner heutigen Sitzung 80.000 Euro Förderung für die Gesamtrenovierung der Katholischen Filialkirche St. Stephan in Söcking beschlossen, freut sich die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig.

St. Stephan ist Filialkirche der Katholischen Kirchenstiftung St. Ulrich in Söcking bei Starnberg. Aufgrund der regionalen Bedeutung des Baudenkmals und der dringenden Befürwortung des Fachresorts stimmte der Stiftungsrat einstimmig für die Gewährung des Zuschusses.

„Ich freue mich sehr, dass durch diese Maßnahme die Filialkirche St. Stephan saniert und für die Zukunft erhalten werden kann“ sagte MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.

(Ende)

Grünes Licht für Erwachsenenbildung

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig setzt sich für Wiederöffnung und finanzielle Unterstützung ein

Aufgrund der Corona-Krise befinden sich viele Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung in existenzieller Not – insbesondere, wenn sie gemeinnützig sind. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Erwachsenenbildung nun wieder loslegen kann: Ab 30. Mai dürfen unter strengen Hygieneauflagen wieder Präsenzkurse stattfinden. Bayern stellt zudem finanzielle Hilfen zur Verfügung, insgesamt 30 Millionen Euro – das hat die Staatsregierung diese Woche beschlossen.
Dazu Dr. Ute Eiling-Hütig, Berichterstatterin für die Erwachsenenbildung: „Wir brauchen die Erwachsenenbildung – gerade jetzt! Die Öffnung ist ein zentraler Schritt für die Träger und Dozenten, aber vor allem auch für die Teilnehmer. Mit der finanziellen Hilfe sind zudem die Vorrausetzungen für die Bewältigung der Krise geschaffen“.

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. Mai 2020.

2,3 Mio Euro für Gemeinden im Stimmkreis Starnberg

Kommunale Hochbaumaßnahmen 2020

„Der Freistaat zeigt sich auch in der Corona-Krise weiterhin als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Gerade mit Blick auf den Ausbau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden wir in Bayern nicht sparen“, sagt Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. „In diesem Jahr fließen 2.337 000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Landkreis Starnberg.“ Folgende Projekte werden gefördert:

Corona-Maßnahmen in Bayern

Schrittweise Erleichterungen ab 06. Mai

Das bayerische Kabinett hat am 5. Mai schrittweise Erleichterungen bei den Corona-Maßnahmen beschlossen und auch die allgemeine Ausgangsbeschränkung aufgehoben. Das wurde nur deshalb möglich, weil Bayern in der Corona-Pandemie durch das Handlungskonzept der Staatsregierung bislang vor negativen Entwicklungen wie in anderen Staaten verschont geblieben ist.

Dies ist aber keine Garantie für die Zukunft. Die Staatsregierung setzt deshalb den Kurs der Umsicht und Vorsicht fort. In den kommenden Wochen werden Erleichterungen bei den beschlossenen Maßnahmen eingeleitet, um Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken. Oberstes Ziel bleibt aber der Schutz der Gesundheit und die Stabilität des Gesundheitssystems in Bayern. Rückfälle in höhere Ansteckungsraten oder in eine zweite Welle der Infektion müssen daher unbedingt vermieden werden.

„Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“

Überblick über Initiativen und Informationen

die Eindämmung der Pandemie erfordert scharfe Regeln, denen wir uns derzeit alle unterwerfen. Sie sind notwendig, aber belasten viele Familien beim täglichen Balanceakt zwischen Kind und Beruf, bringen Betriebe und Menschen in wirtschaftliche Schwierigkeiten und beschränken unsere direkten sozialen Kontakte zu Menschen, die wir gerne mögen. In dieser besonderen Situation müssen wir als Gesellschaft zusammenstehen und zusammenhalten. Vor diesem Hintergrund hat Sozialministerin Carolina Trautner gemeinsam mit den Bayerischen Wohlfahrtsverbänden und den Bayerischen Kommunalen Spitzenverbänden die Initiative „Unser Soziales Bayern: Wir helfen zusammen!“ für ältere Menschen gestartet. Daneben bietet das Sozialministerium relevante Informationen und Handreichungen für Familien, pädagogische Fachkräfte sowie Menschen mit Behinderung. www.stmas.bayern.de/unser-soziales-bayern/

Sozialschutzpaket für Beschäftigte und ihre Familien

Überblick über Unterstützungsmöglichkeiten

die Corona-Krise ist nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Beschäftigte und deren Familien eine große Herausforderung – Kinderbetreuung sicherstellen, selbst arbeiten gehen, im Homeoffice arbeiten. Für viele Familien stellt sich auch die Frage, wie es finanziell weitergeht.

Soeben hat der Bundesrat ein von der CSU mitinitiiertes „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Der sozialpolitische Arbeitskreis hat ein Info-Blatt zusammengestellt, das den bayerischen Beschäftigten und ihren Familien einen Überblick über bestehende Unterstützungsmöglichkeiten und die neuen Corona-Sondermaßnahmen gibt – von Lohnfortzahlung bei Betreuung der Kinder über den Schutz von Mieterinnen und Mietern bis zum Kurzarbeitergeld.

Das Infoblatt gibt es hier.

Wichtige Informationen zur Corona-Krise

Schutzschirm der Bayerischen Staatsregierung sichert medizinische Versorgung und Wirtschaft

Corona ist die größte Herausforderung, die unser Land seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hat. Wir werden die Corona-Krise nur meistern, wenn wir solidarisch zusammenarbeiten. Daher bitte ich Sie: Bleiben Sie zu Hause und verlassen Sie Ihre Wohnung nur für dringend notwendige Besorgungen, für Berufsarbeit, die nicht aufzuschieben ist, und um anderen Menschen zu helfen. Wir müssen jetzt alle zusammenhalten, um die rasche Verbreitung des Virus zu verlangsamen.

Unterstützend fährt Bayern mit einem Schutzschirm die medizinische Versorgung hoch und sichert unsere Wirtschaft mit 10 Milliarden Euro.

Wie dieser Schutzschirm aussieht und wo Sie aktuelle Informationen und Zahlen zu Corona erhalten, darf ich Ihnen hiermit mitteilen.

Ausschreibung zum Bürgerpreis 2020 startet

Ehrenamtliches Engagement gesucht

Auch 2020 verleiht der Bayerische Landtag seinen renommierten Ehrenamtspreis. Der mit insgesamt 50.000 Euro dotierte Bürgerpreis steht heuer unter dem Leitthema „Neue Netze, neue Nachbarn. GEMEINSAM DIGITAL SOZIAL“. In Zeiten der Corona-Krise gilt: Abstand halten kann momentan Leben retten. Die digitale Vernetzung bietet gerade jetzt viele Möglichkeiten, auch von zu Hause aus für andere da zu sein. Bewerbungen sind bis zum 8. Mai 2020 möglich.

Einblicke in die politische Praxis

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Gilching

Im mehrWERT Demokratie-Kurs „Partizipation und Landespolitik“ wurden den Schülerinnen und Schülern des Christoph-Probst-Gymnasiums Gilching im Schullandheim Wartaweil unterschiedliche Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft aufgezeigt und sie erhielten im Gespräch mit MdL Dr. Eiling-Hütig zahlreiche Einblicke in die politische Praxis. Sie erfuhren, was es bedeutet, sich zu engagieren und welchen Mehrwert das für sie selbst und ihr Umfeld hat.

Weltoffene Gastfamilien in Bayern gesucht

Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig unterstützt interkulturellen Austausch

Ein Schuljahr im Ausland ist nicht nur bei deutschen Jugendlichen beliebt. Im Februar und März kommen rund 80 Schüler aus aller Welt nach Deutschland, um das Land und die Kultur kennenzulernen. Während ihres Austauschjahres wollen sie ihr Deutsch verbessern, Deutschland kennenlernen und auch die eigene Heimatkultur ihrer Gastfamilie und neuen Freundinnen und Freunden näher bringen. Dieser Austausch fördert nicht nur das friedliche Zusammenleben, sondern auch Weltoffenheit auf ganz persönlicher Ebene. Gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. sucht Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig daher ab sofort ehrenamtliche Gastfamilien in Bayern.

Neue bayerische Gigabitrichtlinie

Hohe Förderung für Kommunen im ländlichen Raum

„Durch die neue bayerische Gigabitrichtlinie, die die Staatsregierung bei der EU-Kommission nach über zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen erkämpft hat, erhalten auch die Kommunen im Landkreis Starnberg eine hohe Förderung beim Breitbandausbau“, gibt die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt.

Der Freistaat fördere mit der Gigabitrichtlinie ausschließlich zukunftssichere Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude, sagte die Abgeordnete: „Von der neuen Förderung sollen vor allem gewerblich genutzte Anschlüsse profitieren, sofern diesen aktuell oder durch eigenwirtschaftlichen Ausbau noch keine gigabitfähige Anbindung zur Verfügung steht. Auch Privathaushalte können profitieren. Nicht gefördert werden Bereiche, die bereits gigabitfähig versorgt sind oder in denen zwei oder mehr Infrastrukturinhaber im Wettbewerb stehen. Die künftige Gigabitförderung orientiert sich an der Zugehörigkeit der Kommunen zu den Gebietskategorien im Landesentwicklungsprogramm“.

mehrWERT Demokratie

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig besucht Schülerinnen und Schüler des Max-Mannheimer-Gymnasiums Gilching beim Workshop in Wartaweil

Wie wollen wir leben? Was bedroht oder gefährdet die Demokratie? Und was kann man im Kleinen für eine demokratische Gemeinschaft leisten? Der Halbwochenkurs „Politischer Extremismus und Planspiel Bundespolitik“ ermöglichte es den Schülerinnen und Schülern, sich intensiv mit den verschiedenen Facetten der Demokratie zu beschäftigen und deren Mehrwert für die ganze Gesellschaft kennenzulernen. Durch den Bezug zur eigenen Lebenswirklichkeit hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, ihren eigenen Zugang zur Bedeutung der Demokratie zu finden.

Als Diskussionspartnerin war die Landtagabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig eingeladen. Die Schülerinnen und Schüler erfuhren, wie der Alltag einer Politikerin aussieht und warum man sich entscheidet, politisch aktiv zu werden. Die Teilnehmenden erarbeiteten Fragen und interessierten sich insbesondere für den Alltag der Politikerin, ihre Positionen zu unterschiedlichen Themen, wie zum Beispiel die Legalisierung von Cannabis, oder ihre Position zum Video von Rezo. Es entstand eine lebhafte Diskussion und Dr. Eiling-Hütig ging auf alle Fragen der Teilnehmenden ein.

Im Nachgang des Gesprächs sagten die Schülerinnen und Schüler, dass sie aus der Diskussion viele neue Eindrücke und Informationen zur politischen Realität mitnehmen.

Arbeitsfrühstück unter Frauen

AG Frauen trifft sich mit der Spitze des Katholischen Deutschen Frauenbunds

Die AG Frauen hat sich mit der Spitze des Katholischen Deutschen Frauenbunds, Landesvorsitzende Emilia Müller, Staatministerin a.D., und ihren Stellvertreterinnen Sabine Slawik, Walburga Wittmann und Birgit Kainz ausgetauscht. Im Zentrum standen die Fragen, wie Frauen für eine (politische) Verbandsarbeit begeistert werden können, etwa welche Formen der Ansprache gewählt werden müssen. Die frauenpolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Dr. Ute Eiling-Hütig, unterstreicht: „Wir müssen mehr Frauen begeistern. Denn nur wenn sie aktiv werden, können wir auch für sie mehr bewegen.“ Der Austausch soll künftig weiter intensiviert werden. An dem Gespräch nahmen zudem teil: Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel, Barbara Regitz, Petra Högl, Dr. Petra Loibl, Staatsministerin a.D. Dr. Beate Merk und Barbara Becker.

Nachtragshaushalt 2019/2020

CSU-Landtagsfraktion stellt Initiativen vor

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in einer Pressekonferenz mit dem Koalitionspartner FREIE WÄHLER die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Nachtragshaushalt 2019/2020 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 40 Millionen Euro. Schwerpunkte setzt die CSU-Fraktion in den Bereichen Wissenschaft (13 Millionen) und Landwirtschaft (7,8 Millionen).

Mehr zum Thema

Eine Übersicht der Fraktionsinitiativen im Nachtragshaushalt 2019 / 2020 finden Sie hier.

Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände Feldafing und Pöcking

Ehrengast Erwin Huber - tiefgründig und humorvoll zugleich

Zum gemeinsamen Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände Feldafing und Pöcking kamen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Hotel Kaiserin Elisabeth. Als Hauptredner war der ehemalige Staatsminister Erwin Huber eingeladen.

Er beleuchtete in seiner Rede den Umgang mit Politikern in unserer freiheitlichen Gesellschaft sehr kritisch. Häufig erscheine ihm die Person des Politikers eher als Freiwild. Meinungsfreiheit schütze kaum mehr akzeptable Äußerungen. Die Gesellschaft brauche jedoch politisch engagierte Menschen - insbesondere in Gemeinde und Kreis. Hier sei Realität, dass es auf die Lösung von konkreten Herausforderungen ankomme wie Fragen der Gesundheitsvorsorge oder Bildung und vielem anderen mehr. Dazu gehöre auch der Kompromiss.

Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbands Seeshaupt-Magnetsried

Politprominenz bestärkt Fritz Egold für das Amt des Bürgermeisters

Im Sportzentrum Seeshaupt konnte Ortsvorsitzender Wolfgang Franz in seiner Eröffnungsrede den Vorsitzenden der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt MdB, die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig und Harald Kühn, die Landrätin des Landkreises Weilheim Schongau Andrea Jochner-Weiß und Bezirksrätin Alexandra Bertl begrüßen. Besonders freute er sich über die zahlreichen Gäste und den harmonischen Zusammenhalt in der erst vor kurzem neu geordneten CSU-Ortsgruppe.