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"Wir müssen die Zuwanderung begrenzen"

Klare Botschaft von Staatsminister Marcel Huber beim Neujahrsempfang in Gilching

04.02.2016

Der bayerische Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber hat sich beim Neujahrsempfang der CSU-Ortsverbände Gilching, Weßling, Inning, Seefeld und Wörthsee in Gilching für eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge müsse schon allein deshalb begrenzt werden, „weil wir sonst die Integration derjenigen, die bereits hier sind, nie und nimmer schaffen werden. Deshalb ist eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen notwendig.“

Marcel Huber: „Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik dringend notwendig“

Außerdem, so Huber weiter, habe das Bayerische Kabinett auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wesentliche Forderungen Bayerns an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms auch in einem Brief an die Bundesregierung gerichtet. Das entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin diene auch der rechtlichen Vorbereitung einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht: „Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, weil eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik dringend notwendig ist.“

Das Schreiben formuliere angesichts der massiven Belastungen Bayerns folgende zentrale Forderungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und fordere unverzüglich Abhilfe in folgenden Punkten:
  • Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen.
  • Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen.
  • Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland.
  • Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze).

Um die Integration in Bayern zu regeln und zu steuern, werde Bayern daher schon in Kürze ein eigenes Integrationsgesetz bekommen, in dessen Mittelpunkt die Grundsätze „Fordern und Fördern“ stehen werden. Darin verlange der Freistaat auch, so Marcel Huber, „dass jeder Zuwanderer unsere Werteordnung und Leitkultur achten muss.“

Ute Eiling-Hütig fordert in einem Brief an die Bundeskanzlerin die Vermittlung unserer modernen Frauenbildes

Die Starnberger Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig berichtete, dass sie bereits im Herbst 2015 einen Brief an Bundeskanzlerin Angel Merkel geschrieben habe mit der Forderung, dass den Flüchtlingen nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch unser modernes Frauenbild vermittelt werden müsse: „Diese Forderung habe ich auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth noch einmal an die Bundeskanzlerin persönlich gerichtet und sie gebeten, dieses zentrale Thema zur „Chef(in)sache“ zu machen!“

CSU setzt ihre Forderungen Schritt für Schritt durch

Sowohl Marcel Huber als auch Ute Eiling-Hütig betonten, dass die Zugeständnisse, die Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen in der Flüchtlingspolitik gemacht habe, maßgeblich auf die intensive Diskussion der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth zurückzuführen seien. „Ich hatte den Eindruck, dass das, was wir ihr dort offen und ehrlich gesagt haben, in ihrem Kopf gearbeitet hat. Wir hoffen, dass sich dieser Prozess in den kommenden Wochen fortsetzt und wir dann die von der CSU geforderte Obergrenze sowie weitere unerlässliche Maßnahmen durchsetzen können“, sagte die Starnberger Abgeordnete. 

Abgeordnetenbüro Dr. Ute Eiling-Hütig

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