Als neue Abgeordnete freue ich mich sehr, dass auch der jetzt im Bayerischen Landtag beratene Nachtragshaushalt 2014 das Prinzip verfolgt: Keine neuen Schulden und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde! Die zusätzlichen Ausgaben wird Bayern vollständig aus eigener Kraft finanzieren - anders als viele andere Bundesländer, die von Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich profitieren und trotzdem noch neue Schulden aufnehmen.
Das zeigen auch alle relevanten Kennzahlen:
- Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern ist mit 2.436 Euro die niedrigste aller deutschen Länder.
- Der Durchschnitt der übrigen Flächenländer West ist mit 8.824 Euro mehr als dreimal so groß.
- Der allgemeine Haushalt kommt schon das neunte Mal ohne Neuverschuldung aus.
- Der Freistaat tilgt von 2012 bis 2014 insgesamt 2,54 Milliarden Euro Schulden – das sind über 11 Prozent der Schulden im allgemeinen Haushalt.
- Die Zinsersparnis bis 2030 beträgt bereits jetzt 1,3 Milliarden Euro.
- Bayern hat mit 2,0 Prozent im Jahr 2013 die niedrigste Zinsausgabenquote, der Durchschnitt der Flächenländer West ohne Bayern beträgt 6,2 Prozent.
- Die Investitionsquote 2013 liegt mit 11,3 Prozent deutlich über dem Durchschnitt der übrigen Flächenländer West von 8,4 Prozent.
- Zusätzlich zur Schuldentilgung haben wir im Doppelhaushalt 2013/2014 weitere Rücklagen gebildet.
In der Steuerverwaltung haben wir seit 2009 fast 1.500 zusätzliche Stellen geschaffen. Anhaltend hohe Einstellungszahlen führen zu einer Rekordzahl von rund 2.000 Auszubildenden alleine in der Steuerverwaltung. Seit 2012 ist die Ist-Besetzung der bayerischen Finanzämter stetig gestiegen und wird auch weiter steigen; allein die Steuerfahndung wurde seit 2011 um bis zu 15 Prozent gestärkt.