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„Wachstum durch Freihandel - mit klaren Leitplanken für TTIP"

Entschließung der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth

23.01.2015

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth, an der auch ich teilgenommen habe, intensiv mit dem zwischen der EU und den USA Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) auseinandergesetzt. Wir sind davon überzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss des TTIP viele Vorteile für die bayerischen Verbraucher und die bayerische Wirtschaft brächte und auch ein starker Impulsgeber für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand wäre.

Gerade das Exportland Bayern mit seinen kleinen und mittelständischen Unternehmen – und damit natürlich auch die Unternehmen im Landkreis Starnberg - würde durch die Beseitigung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen in einem dann entstehenden Wirtschaftsraum von über 800 Mio. Menschen besonders profitieren. Bayern kann nach Berechnungen des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung mit einem Wertschöpfungszuwachs von 1,6 Milliarden Euro und rund 19.500 neuen Arbeitsplätzen rechnen.

CSU stellt klar: „Wir wollen ein Handelsabkommen mit den USA. Unsere schützenswerten Interessen in der EU, in Deutschland und in Bayern stehen dabei nicht zur Disposition.

Wir von der CSU wissen aber gleichzeitig, dass der Abschluss des TTIP auch mit gewissen Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards behaftet ist. Nur wenn diese Risiken in den Verhandlungen frühestmöglich ausgeschlossen werden, kann die entstehende größte Freihandelszone der Welt ihre positiven Wirkungen für Bayern, Deutschland und Europa entfalten.

Die CSU-Landtagsfraktion hat deshalb bereits am 6. Mai 2014 in einem Dringlichkeitsantrag eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um bayerische Interessen bei den Verhandlungen über TTIP zu wahren:

  • So darf es nach unserem Willen durch TTIP keinesfalls zu einer Absenkung des hohen Verbraucherschutzniveaus in der EU kommen.
  • Auch die Kommunale Daseinsvorsorge einschließlich der Trinkwasserversorgung und der bewährten Organisationsstrukturen der Kommunen
  • der Schutz für sensible Agrarprodukte und die Einhaltung der europäischen und nationalen Datenschutzbestimmungen müssen auf jeden Fall erhalten werden.
  •  Außerdem haben wir mehr Transparenz und eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen gefordert. Hier hat sich die EU auch schon bewegt, aber wir von der CSU erwarten von ihr hier noch mehr Offenheit.
Mehr Informationen zum TTIP finden Sie in anliegender Resolution

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