Gesundheit und Pflege
- Eine wohnortnahe Versorgung mit Leistungen von Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen
- Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen
- Eine gute Personalausstattung für eine bestmögliche Qualität in der Alten- und Krankenpflege
- Hochwertige und flächendeckende Unterstützung von Hebammen und Geburtshelfern für junge Eltern
- Die Stärkung von Heilmittelerbringern wie Physio- und Ergotherapeuten oder Logopäden
- Bessere Rahmenbedingungen für sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. durch Bürokratieabbau
- Verstärkte Prävention und Gesundheitsförderung in allen wichtigen Lebensbereichen
- Förderung unserer Kur- und Heilbäder als bayerische Gesundheitszentren
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
Thema
Coronavirus: Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zum Thema Corona. Um Deutschland herum gebe es nur noch Risikogebiete, und auch in Deutschland sei wieder ein sprunghaftes Wachstum zu verzeichnen. „Wir sind einem zweiten Lockdown näher, als viele glauben“, betonte Söder.
Oberste Priorität sei auch weiterhin, einen kompletten zweiten Lockdown zu verhindern. „Vorsicht und Umsicht sind der beste Ratgeber für die kommenden Wochen“, so Söder weiter. Bei einer Steigerung der positiven Coronazahlen von 250 Prozent in den vergangenen Wochen sei es immens wichtig, jetzt gegenzusteuern – noch vor dem Winter. Die Herausforderungen würden täglich größer. Söder appellierte deshalb: „Bitte nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter.“
Der eigentliche Charaktertest kommt noch
Die erste Welle habe Deutschland relativ gut gemeistert. Der eigentliche Charaktertest komme jedoch für ihn erst in den nächsten Monaten. „Ich glaube fest daran, dass wir das hier zusammen schaffen: Wir dürfen jetzt nicht jammern und müde werden.“ Söder stellte sich in diesem Zusammenhang erneut gegen das Prinzip der Herdenimmunität, seiner Ansicht nach wäre dies medizinisch, gesellschaftlich, ökonomisch und ethisch höchst riskant: „Es geht um Respekt und Solidarität der Generationen.“ Deshalb beantwortete Söder die Frage "Eindämmen oder Durchseuchen?" ganz bestimmt: „Eindämmen, dabei wollen wir bleiben.“
Auch auf die Frage nach der Einschränkung der Grundrechte nahm der Ministerpräsident Bezug: „Ja, es sind Einschränkungen, aber das Schutzgut, das diesen gegenübersteht, ist die Gesundheit der Menschen“ und das rechtfertige diese temporären Eingriffe.
Um für Bayern einen flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr zu verhindern, blieben die Maßnahmen ‚Abstand, Desinfektion, Maske und Lüften‘ die wirkungsvollsten Mittel des Schutzes. Weiterhin gelte: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.“ Verstöße müssten schon deshalb konsequent geahndet werden.
Neuer Warnwert „dunkelrot“
Da in vielen Kommunen Bayerns die 7-Tages-Inzidenzien auf über 100 gestiegen sind, schlug der Ministerpräsident vor, die bestehende Ampel um die Warnstufe „dunkelrot“ zu ergänzen. Zu Veranstaltungen dürften dann nur maximal 50 Teilnehmer kommen (ausgenommen seien Kirchen und Demonstrationen) und die Sperrstunde für die Gastronomie werde auf 21 Uhr gelegt. Ziel sei es, bei einer solchen Warnstufe die Kontakte weiter deutlich einzuschränken. „Wir wollen keinen Lockdown, aber er kann die Ultima Ratio sein.“
Weiterhin gelte das Ziel, Schulen, Kitas und die Wirtschaft so weit wie möglich offen zu halten. Söder forderte aber gerade im Hinblick auf möglichen Distanzunterricht, dass die Lehrpläne flexibler gestaltet würden. Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern müssten seit Monaten flexibel reagieren, da solle die Schulbürokratie dies auch können. Zudem betonte er die zentrale Bedeutung der Lehrerinnen und Lehrer in Bayern: „Weil der Einsatz der Pädagoginnen uns wichtig ist, werden wir die Leistungsprämien für Direktoren erhöhen. Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die sich besonders engagieren beim Digitalunterricht, sollen entsprechende Leistungsunterstützung bekommen.“
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern versprach Markus Söder einen Corona-Bonus von 500 Euro. „Wir sind darauf angewiesen, die Kontakte zu verfolgen.“ In diesem Zuge betonte Söder, die Grenzen zu den Nachbarländern unbedingt offen lassen zu wollen. Berufspendler sollten sich aber künftig einmal wöchentlich testen lassen.
Unterstützung für Kulturschaffende
Weitere Hilfen sollen zudem Künstlerinnen und Künstler in Bayern erhalten. „Kultur ist nicht irgendein Wirtschaftszweig“, betonte Söder. „Die Künstler geben uns Hoffnung und Freude, was vielleicht in den nächsten Monaten sehr wichtig wird.“ Er kündigte deshalb einen Neustart des Künstler-Soloselbständigen-Programms sowie ein Spielstätten- und ein Stipendienprogramm an. „Ich möchte nicht, dass am Ende dieser Pandemie die gesamt Kunst- und Kulturszene in Bayern zerstört wird.“
Am Ende machte Söder klar, dass Verordnungen und Geld allein nicht ausreichten, um die Pandemie einzudämmen. Sein Appell: „Wir alle müssen mitmachen! Corona ist nicht nur eine medizinische Herausforderung, sondern eine mentale. Es ist wichtig, den Menschen Mut zu machen, aber gleichzeitig, sie mitzunehmen und zu motivieren.“ Es helfe am Ende nur Vorsicht und Geduld, denn Corona sei eine „echte Nervensache“. „Schon einmal hat die Welt gestaunt, wie Deutschland die erste Welle gemeistert hat – ich finde das können wir wieder“, erklärte der Ministerpräsident abschließend.
Diesem Appell schloss sich Fraktionschef Thomas Kreuzer in seinem Redebeitrag direkt an: „Wir müssen diese Herausforderung jetzt bestehen und dabei einen klaren Kopf bewahren. Weder Panikmache noch Verharmlosung bringen uns auch nur einen Schritt weiter.“ Er machte deutlich, dass konsequentes Einschreiten unausweichlich sei, um Corona einzudämmen. Dabei mit dem Finger auf bestimmte Bevölkerungs- und Altersgruppen zu zeigen, sei der falsche Weg, denn „in jeder Gruppe gibt es Menschen, die sich nicht an Regeln halten.“
In dieser Notsituation sei in erster Linie ein zielführendes Krisenmanagement nötig. Thomas Kreuzer macht deutlich: „Es wäre fatal, wenn wir das, was wir im Frühjahr erreicht haben, im Herbst wieder zu verspielen. Corona einzudämmen, bleibt eine Gemeinschaftsleistung, die von jedem eine große Portion Selbstdisziplin fordert. Die Politik kann dabei nur den Rahmen geben.“
Die gesamte Regierungserklärung finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Thema
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen im Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine bereits dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen für die kommenden vier Wochen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
"Corona ist eine echte Geduldssache", betonte der Ministerpräsident. "Wenn wir jetzt Disziplin halten, ersparen wir uns Schlimmeres."
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der MInisterpräsidentenkonferenz am 14. Oktober haben die Länderchefs ein zweistufiges Maßnahmenpaket beschlossen, das sich nach den Inzidenzwerten von 35 bzw. 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner richtet. Beschlossen wurden etwa eine erweiterte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden für die Gastronomie.
"Wir sind in einer sehr ernsten Lage und kurz davor, die Kontrolle zu verlieren", warnte Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 13. Oktober 2020. Aufgrund rapide ansteigender Infektionszahlen setze Bayern sich bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für national einheitliche Regeln, wie z. B. eine erweiterte Maskenpflicht, ein. Einheitlichkeit, Verbindlichkeit und Verständlichkeit sollten die Maxime für ganz Deutschland sein.
Bayern werde zudem die Gesundheitsämter personell weiter ausbauen um das Contact-Tracing zu stärken. "Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Wir brauchen einen Ruck." In einer weiteren Kabinettssitzung am 15. Oktober sollen dann konkrete Maßnahmen für Bayern beschlossen werden. Den Bericht aus der Sitzung vom 13. Oktober können Sie hier nachlesen.
In seiner Sitzung am 1. Oktober 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidenkonferenz. "Das Virus nimmt sich genau den Raum, den man ihm lässt", erklärte Staatskanzleichef Florian Herrmann. "Wichtig ist jetzt, dass wir die Kontrolle über das Geschehen behalten und einen zweiten flächendeckenden Lockdown verhindern." Um die Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten zu gewährleisten, legte das Kabinett ein Bußgeld von bis zu 250 Euro fest, sollten falsche Personenangaben in Gaststätten usw. gemacht werden. Sollten Wirte die Daten nicht erfassen, droht ein Bußgeld von 1.000 Euro.
Die am 29. September festgelegten Maßnahmen für Inzidenzwerte über 50 bzw. 35 pro 100.000 Einwohnern gelten in Bayern gleichermaßen wie in ganz Deutschland.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer am 29. September 2020 auf neue, einheitliche Schutzmaßnahmen geeinigt. In Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sollen strengere Regeln für Veranstaltungen und eine erweiterte Maskenpflicht gelten.
Sollte der kritische Wert von 50 überschritten werden, müssen Treffen in öffentliche Räumen auf 25 Gäste beschränkt werden. Liegt der Wert bei 35 Neuinfektionen, soll die Grenze in öffentlichen Räumen bei 50 Personen liegen, im Privaten bei 25. Zudem solle ein Bußgeld von mindestens 50 Euro verhängt werden, wenn in Restaurants und Gaststätten falsche Angaben zur Person gemacht werden.
"Wir sind besorgt", eröffnete Ministerpräsident Markus Söder die Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 22. September 2020 mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Bayern. "Priorität 1 haben die Wirtschaft sowie Schulen und Kitas. Einen zweiten flächendeckenden Lockdown müssen wir unbedingt verhindern." Deshalb habe das Bayerische Kabinett verschärfte Maßnahmen für so genannte Corona-Hotspots beschlossen. In Städten und Gemeinden, die über einem Inzidenzwert von 50 liegen, sollen z. B. künftig Masken an bestimmten öffentlichen Plätzen getragen werden, wo Abstand halten nicht möglich ist. Ebenso solle es Einschränkungen im Konsum und Verkauf von Alkohol geben. Auch Kontaktbeschränkungen auf fünf Personen oder zwei Haushalten werde gelten, private Feiern werden im Innenraum auf 25 Personen, außen auf 50 Personen beschränkt.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Nach zwei Wochen Maskenpflicht an weiterführenden Schulen läuft diese zum 21. September 2020 aus, das bestätigte Kultusminister Michael Piazolo (FW). Die Städte und Gemeinden sollten nun je nach Infektionszahlen über die Maßnahme entscheiden. In München wurde die Maskenpflicht beispielsweise verlängert.
"Corona ist in Europa mit voller Wucht zurück", betonte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung am 8. September 2020. Dennoch hat Bayern die Öffnung von Schankwirtschaften zum 18. September beschlossen. Auch Amateursport ist ab dem 19. September wieder in vollem Umfang erlaubt, auch der LIgabetrieb. Innen sind dann 200 Zuschauer erlaubt, im Freien 400.
Für größere Versammlungen im Freien, wie z. B. Demonstrationen, gilt zudem ab 200 Personen eine Maskenpflicht.
Bayern passt zudem seine Teststrategie an: Nach dem Ende der Hauptreisezeit werden die Teststationen an Autobahnen sowie an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg zum 30. September eingestellt, damit die Kapazitäten an anderer Stelle frei würden.
Alle Details der Sitzung können Sie unten im pdf nachlesen oder hier.
In seiner Sitzung am 1. September 2020 bestätigte das Bayerische Kabinett die Beschlüsse des Schulgipfels - einem Gespräch mit Vertretern von Schülern, Lehrern und Eltern mit Ministerpräsident Markus Söder und Kultusminister Piazolo (FW). Die Schulen sollen im Regelbetrieb ins neue Schuljahr starten, zu Beginn gelte aber eine 9-tägige Maskenpflicht im Unterricht ab der 5. Klasse. Ein Drei-Stufen-Plan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner). Die Maskenpflicht wird demnach verlängert oder beginnt neu, wenn ein Landkreis den Wert von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschreitet. Ab einem Wert von 50 werde auch Distanzunterricht wieder eine Möglichkeit werden.
Die allgemein geltenden Corona-Maßnahmen wurden bis 18. September 2020 verlängert.
Alle Details der Sitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Angesichts steigender Fallzahlen sieht Bayern erhöhte Bußgelder von 250 Euro für den Verstoß gegen die Maskenpflicht vor und geht damit einen strengeren Weg als die meisten anderen Bundesländer.
Nach der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2020 warnte Staatskanzleichef Florian Herrmann eindringlich vor Nachlässigkeit in der Corona-Krise: "Wir sind weiter in einer ernsten und schwierigen Situation", betonte er. Er begrüßte daher eine bundesweite Anordnung für verpflichtende Tests von Reiserückkehrern aus Risikogebieten.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
Eine Übersichtskarte zu Coronavirus-Infektionen in Bayern nach Regierungsbezirken, Landkreisen und Städten finden Sie hier.
Ausbildung von Hebammen im Fokus
Thema
Ausbildung von Hebammen im Fokus
Der Arbeitskreis Gesundheit und Pflege hat sich intensiv mit der Ausbildung der Hebammen beschäftigt, die künftig ausschließlich akademisiert erfolgen wird. Zum einen war Mechthild Hofner, Vorsitzende des Bayerischen Hebammenverbands, zu Gast. Zum anderen wurde das Thema auch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler und Gesundheitsministerin Melanie Huml erörtert.
„Wir müssen jetzt die Weichen stellen, damit die Versorgung der Familien mit Hebammen-Leistungen auch künftig gewährleistet ist. Dazu gehört auch und gerade ein ausreichendes und flächendeckendes Angebot an Studienplätzen für Hebammen“, betonte der Vorsitzende des Gesundheits- und Pflegeausschusses, Bernhard Seidenath.
Im Jahr 2019 starteten die ersten beiden Studiengänge für Hebammenkunde in Bayern an der Katholischen Stiftungshochschule in München und an der Ostbayerischen Technischen Hochschule in Regensburg. In Landshut werden Hebammen akademisch weiterqualifiziert. Die weiteren Standorte an der Technischen Hochschule Nürnberg, der Hochschule Coburg in Kooperation mit den Bamberger Akademien für Gesundheits- und Pflegeberufe der Sozialstiftung Bamberg, der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen, der Julius-Maximilians-Universität Würzburg sowie an der Universität Augsburg und der Hochschule Aschaffenburg sollen möglichst bald folgen.
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Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.
Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Eine unabhängige Beratung hilft den Patienten, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden und steht ihnen bei psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen bei. Mit einer starken Präsenz vor Ort und noch mehr digitalen Beratungsangeboten wollen wir es Menschen erleichtern, Rat zu suchen – in Bayern haben wir mit dem Münchner Gesundheitsladen bereits den Grundstein für einen einfacheren Zugang zur Unabhängigen Patientenberatung gelegt.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende AK-Vorsitzende und zuständige Berichterstatterin, ergänzt: „Es ist uns auch sehr wichtig, dass die neue Konzeption eine von kommerziellen Interessen unabhängige, gemeinnützig getragene Beratung sicherstellt. Das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt zur bestmöglichen Verwendung der Fördermittel. Spezielle Fragen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel oder der ambulanten Psychotherapie, sollen künftig zentral organisiert beantwortet werden. So kommt jeder Patient, egal wo er eine Beratungsstelle aufsucht, an die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten.“
Aktuell ist noch bis Ende 2022 die Sanvartis Careforce Group mit der Patientenberatung in Deutschland beauftragt. Hier gab es immer wieder Akzeptanzprobleme, Zweifel an der Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und zuletzt auch Kritik durch den Bundesrechnungshof.
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Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen.
Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128 auf 136 gestiegen. Das sind aber nach wie vor zu wenige, um alle Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen etwa 1.300 Menschen in Bayern auf der Warteliste für ein Spender-Organ.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „Pro Tag sterben drei Schwerkranke in Deutschland, denen eine Organspende das Leben gerettet hätte. Wir wollen daher noch mehr Menschen dazu bewegen, sich aktiv mit der Organspende zu befassen und ihre selbstbestimmte Entscheidung mit einem Ausweis zu dokumentieren. Organspende rettet Leben – und damit vielleicht auch einmal ihr eigenes.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir wollen vermeidbare Informationsdefizite zu Transplantationen in Bayern im Schulunterricht angehen. Ethische, medizinische, aber auch rechtliche Fragen zur Organspende werden künftig im Religions- und Ethikunterricht sowie im Fach Biologie diskutiert. In den oberen Jahrgangsstufen haben die Schüler genau das richtige Alter, um sich selbst zu fragen, ob sie bereit wären, ein postmortal gespendetes Organ anzunehmen oder ihre eigenen Organe nach ihrem Tod zu verschenken.“
„Das nämlich ist das Wichtigste: Sich zu dieser Frage informieren, eine Entscheidung treffen – so oder so –, diese in einem Organspende-Ausweis zu dokumentieren und die nächsten Angehörigen zu informieren. Damit wird den Angehörigen in einer schlimmen Situation, die sich niemand wünscht, eine schwierige Entscheidung abgenommen“, so Seidenath abschließend.
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Im Rahmen des geplanten Infektionsschutzgesetzes sorgt die CSU-Fraktion dafür, dass die notwendigen Stichwahlen zur Kommunalwahl am kommenden Sonntag rechtssicher ausschließlich als Briefwahl durchgeführt werden können.
Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren ihre Belange vertritt.“
Grundsätzlich war das Betreten der Wahllokale bereits per Allgemeinverfügung verboten und eine generelle Briefwahl verfügt worden. Um sicherzugehen, dass die Beschränkung auf ausschließliche Briefwahl auch rechtssicher ist, wird das Infektionsschutzgesetz nun um einen entsprechenden Passus ergänzt. Dadurch wird das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz entsprechend geändert. Somit wäre eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund aussichtslos.
Diese Ergänzung im Entwurf des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes wurde heute vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen.
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München2020: #gemeinsamgegencorona
München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt, coronabedingt hat die Fraktion in diesem Jahr im Bayerischen Landtag getagt. Corona und die Auswirkungen waren auch die Schwerpunktthemen der diesjährigen Arbeitstagung. Nur gemeinsam und mit guten Konzepten können wir die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bewältigen. Weitere Infos zur Tagung und die wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier: https://www.csu-landta.gde/muenchen20