Gesundheit und Pflege

Bernhard Seidenath und Carolina Trautner: Antibiotika müssen auch in Zukunft wirken – Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken

Die zuständige Berichterstatterin Carolina Trautner, selbst Apothekerin, unterstreicht: „Wir brauchen zur Behandlung von Infektionen auch in Zukunft wirksame Antibiotika. Dies gilt besonders für Infektionen mit multiresistenten Erregern, gegen die bereits mehrere Antibiotika nicht mehr wirken. Sogenannte Reserveantibiotika mit hoher Wirksamkeit können lebensrettend sein.“

Die CSU-Gesundheitspolitiker fordern daher die Staatsregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) eine Antibiotika-Resistenz-Datenbank für Bayern aufzubauen: „Wir brauchen eine fundierte Faktenlage. Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über die Resistenz-Situation im Freistaat zu erhalten, auf die ein allgemeiner Zugriff möglich sein soll. Dabei wird der Datenschutz streng beachtet. Die Daten dürfen deshalb nur streng anonymisiert gespeichert werden“, so Seidenath.

Zudem soll nach Trautners Worten ein Leitfaden zur Antibiotikatherapie für niedergelassene Ärzte erstellt werden. „Es gibt zwar die positive Tendenz, dass weniger Antibiotika verschrieben werden. Trotzdem bekam nach Erhebungen von Krankenkassen noch fast jeder vierte Patient bei den Anzeichen einer Erkältung Antibiotika verschrieben. Wir brauchen daher einen Leitfaden zur Antibiotikatherapie. Dabei soll eine leitliniengerechte Therapie je nach Erkrankung empfohlen werden.“

Trautner und Seidenath fordern auch das Ausbildungsangebot der Ärzte im Bereich der Antibiotikatherapie auszuweiten: „Es ist wichtig, dass die Landesärztekammer (BLÄK) ihre Fort- und Weiterbildungs-Kurse bedarfsgerecht ausweitet, damit die Ärzte noch besser informiert sind. Vor allem aber muss der Schwerpunkt auf einer verstärkten Aufklärung der Öffentlichkeit liegen. Klar ist: Gegen eine Erkältung hilft kein Antibiotikum, wenn sie, wie meistens, viral bedingt ist.“ Zudem sollten weitere relevante Vereinigungen wie die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) noch mehr als bisher in Seminaren für Praxisinhaber Inhalte zu Antibiotikaresistenzen anbieten.

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hält es zudem für geboten, dass der Gesetzgeber die Hochschulen dazu verpflichtet, die Studienplätze künftig nicht mehr allein und auch nicht ganz überwiegend nach dem Kriterium der Abiturnoten zu vergeben. Schließlich fordert das Bundesverfassungsgericht eine Begrenzung der Wartezeit.

„Das ist ein Paradigmenwechsel“, so der hochschulpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oliver Jörg, in einer ersten Reaktion. Bund und Länder stünden nun in der Pflicht, notwendige Anpassungen vorzunehmen. Derzeit gebe es im Studienfach Medizin deutschlandweit nahezu fünfmal so viele Bewerber wie Studienplätze. 60 Prozent der Studienplätze werden heute über die Auswahlverfahren der Hochschulen vergeben. In Bayern ist bereits eine Studienplatzvergabe nach zusätzlichen Kriterien neben dem Notendurchschnitt möglich. Die Ausgestaltung des Auswahlverfahrens regeln die Hochschulen selbst durch Satzung nach dem Bayerischen Hochschulzulassungsgesetz: Neben der Durchschnittsnote muss mindestens ein weiterer Maßstab für die Auswahl zugrunde liegen. Dies kann ein fachspezifischer Studierfähigkeitstest, ein Auswahlgespräch oder – wie im Fall der Kläger – auch eine Berufsausbildung sein, die über die Eignung für den Studiengang Medizin besonderen Aufschluss gibt. Der Freistaat hat den Universitäten die Möglichkeit gegeben, im Rahmen ihrer Hochschulautonomie weitere Auswahlkriterien festzulegen. Dies hat das BVerfG in seinem Urteil beanstandet, da es der Auffassung ist, dass der Gesetzgeber diese Kriterien selbst festlegen muss.  Die Gesetzgeber müssen nun gemeinsam einen Katalog von Eignungskriterien ausarbeiten. „Nun gilt es, die Gesetzgebung in Bayern nochmals zu schärfen und den Kriterienkatalog zu konkretisieren“, erklärt Jörg. Jedoch stehen auch die Universitäten in der Pflicht, die bestehenden Regelungen hinsichtlich einer Einbeziehung weiterer Maßstäbe außerhalb der Abiturnoten umfangreicher als bisher anzuwenden, so Jörg. Gerade auch die Möglichkeiten, freiwilliges Engagement positiv zu berücksichtigen – etwa ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) – sollten genutzt werden. Zudem soll auch im Rahmen der sogenannten Landarztquote eine ehrenamtliche Tätigkeit nach festzulegenden geeigneten Kriterien künftig stärker berücksichtigt werden.

„Zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung in Deutschland wird aber all das nur führen, wenn endlich alle Bundesländer daran gehen, die Zahl der Studienplätze deutlich zu erhöhen“, fordert Jörg. Bayern nimmt mit der Einrichtung der Augsburger Universitätsmedizin eine Vorbildfunktion für alle Bundesländer ein: Im Vollausbauzustand werden hier bis zu 1500 angehende Medizinerinnen und Mediziner studieren.

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Geburtshilfe flächendeckend sichern – „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ trägt Handschrift der CSU-Fraktion

Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath und sein Stellvertreter Klaus Holetschek betonen: „Die Geburtshilfe und die Hebammenversorgung muss auch künftig flächendeckend gewährleistet sein. Deshalb begrüßen wir das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgelegte Zukunftsprogramm Geburtshilfe ausdrücklich. Junge Familien brauchen die Gewissheit, in den Tagen vor, während und nach der Geburt bestens umsorgt zu sein.“ 

Konkret werden dabei Landkreise und kreisfreie Städte gefördert, wenn sie Defizite von Geburtshilfeabteilungen ausgleichen. Dafür gelten besondere Voraussetzungen, etwa zwischen 300 und 800 Geburten. Das Defizit wird bis zu einer Million Euro vom Staat übernommen. Seidenath unterstreicht: „Ziel ist es, gerade die kleinen Geburtsstationen zukunftsfest zu machen. Wir helfen den Kommunen dabei, damit die Geburtsstationen vor Ort erhalten bleiben und nicht dem Rotstift zum Opfer fallen müssen. Das ist uns, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern ein Anliegen.“

Seidenath führt weiter aus: „Wir haben das Thema „Hebammenhilfe – eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ im Dezember 2013 zum Gegenstand des allerersten Dringlichkeitsantrages der CSU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag gemacht. Hintergrund waren die schon damals stark gestiegenen Beiträge für die Haftpflichtversicherungen.“ Holetschek betont: „Mit der Hebammenversorgung haben wir uns im Arbeitskreis Gesundheit der CSU-Fraktion laufend beschäftigt. So stehen wir im ständigen Austausch etwa mit den Hebammenverbänden.“

Die beiden CSU-Politiker betonten abschließend: „In einem weiteren Dringlichkeitsantrag „Hebammenversorgung in Bayern nicht gefährden“ von Ende März 2017 haben wir uns angesichts aktueller Vergütungs- beziehungsweise Schiedsverhandlungen für die Belange der Hebammen in Bayern eingesetzt. Wir freuen uns, dass unser Einsatz als Landtagsfraktion nun so hervorragende Früchte trägt.“