Gesundheit und Pflege
- Eine wohnortnahe Versorgung mit Leistungen von Hausärzten, Fachärzten und Apotheken sowie eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung flächendeckend in allen Landesteilen
- Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger und gegen den Fachkräftemangel in den Pflegeberufen
- Eine gute Personalausstattung für eine bestmögliche Qualität in der Alten- und Krankenpflege
- Hochwertige und flächendeckende Unterstützung von Hebammen und Geburtshelfern für junge Eltern
- Die Stärkung von Heilmittelerbringern wie Physio- und Ergotherapeuten oder Logopäden
- Bessere Rahmenbedingungen für sämtliche Berufsgruppen im Gesundheitswesen, z.B. durch Bürokratieabbau
- Verstärkte Prävention und Gesundheitsförderung in allen wichtigen Lebensbereichen
- Förderung unserer Kur- und Heilbäder als bayerische Gesundheitszentren
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
Thema
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 8. Januar 2021
„Corona dominiert auch das neue Jahr 2021. Die Lage ist unverändert ernst und das bleibt auch auf absehbare Zeit so.“ So fasste Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu Beginn seiner inzwischen achten Regierungserklärung zur Lage der Corona-Pandemie die Situation in Bayern zusammen. Erneut begründet der Ministerpräsident die weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit eindringlichen Worten.
Zwar zeigten die bereits ergriffenen Maßnahmen Wirkung. Dennoch machte Söder klar, dass diese Zahlen noch keine Garantie für einen Erfolg geben würden. Mit Blick auf die vorangegangenen Feiertage und auf Reiserückkehrer zeigte er sich „skeptisch, ob die derzeitigen Zahlen das tatsächliche Infektionsgeschehen wiedergeben“.
Erneut appellierte er, die hohe Zahl der Todesfälle nicht einfach „achselzuckend hinzunehmen“: „Jeder einzelne Todesfall ist ein Schicksal.“ Auch die Situation in den Krankenhäusern sei weiterhin besorgniserregend. Deshalb sei jetzt die Zeit, weiter durchzuhalten. Er plädierte für ein klares und konsequentes Vorgehen: „Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung“, so Söder im Plenum. „Wir sind mitten in der zweiten Welle und es kann durchaus eine dritte Welle kommen.“
Markus Söder verwies auch auf die mutierte Version des Virus, die bereits in Bayern nachgewiesen wurde. Auch deshalb sei eine Verlängerung und Vertiefung der Maßnahmen notwendig – zahlreiche Wissenschaftler hätten dies bestätigt. „Es wäre völlig falsch, jetzt aufzugeben“, erklärte der Ministerpräsident. „Je tiefer, desto wirkungsvoller und wiederum desto kürzer“ sei die Devise beim Lockdown.
Mobilität und Kontakte seien die beiden Parameter, die entscheidend sind. Deshalb habe die Ministerpräsidentenkonferenz genau dort nachgeschärft. In Bayern gebe es nur für Kleinkinder unter drei Jahren eine Ausnahme der Kontaktbeschränkungen. Auch werde es für Landkreise mit einem Inzidenzwert von über 200 die Möglichkeit geben, touristische Tagesreisen in die Region zu untersagen. „Wir brauchen ein sinnvolles Miteinander zwischen Stadt und Land“, so Söder.
Hoffnung in der Situation gebe es mit Blick auf die Impfungen „Es wird geimpft, was geht“, betonte Söder, brachte aber ebenso seine Sorge zum Ausdruck, dass eine mangelnde Impfbereitschaft den Erfolg mindern könnte.
Söder kritisierte in seiner Regierungserklärung Corona-Leugner scharf: „Selbst die vielen Toten reichen nicht aus, damit manche Menschen aufhören, Unsinn, Lügen und Fake News verbreiten“. Dies könne am Ende auch zu Gewalt führen. „Wir haben die Aufgabe, Corona zu bekämpfen, aber auch die Demokratie zu schützen“, bekräftigte Söder und kündigte entsprechende Beobachtungen durch den Verfassungsschutz an.
Markus Söder bedankte sich bei allen Menschen in Bayern, die mithelfen, das Virus zu bekämpfen. „Wir wollen diese Herausforderung gemeinsam bestehen.“ Dennoch könne er nach dem 1. Februar keine Entwarnung geben. „Wir bekämpfen Corona, solange es notwendig ist“, so Söder. Am Ende appellierte er hinsichtlich vieler Debatten um Einzelmaßnahmen: „Lassen Sie uns das Gesamtbild sehen. Keine Maßnahme für sich allein führt uns zur Lösung der Situation, nur das Zusammenwirken aller. Helfen Sie bitte mit, jeder Einzelne!“
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Hoffnung, die der Impfstoff bereits jetzt für die Menschen bringen würde: „Das ist ein sehr hoffnungsvoller Anfang für dieses neue Jahr.“ Dennoch sei die Lage weiter sehr besorgniserregend. Die Devise sollte deshalb lauten, vorsichtig zu sein und das Erreichte nicht zu verspielen. „Wir wollen den Menschen nicht mehr und länger Einschränkungen zumuten als notwendig ist, aber mit übereilten Lockerungen wäre niemandem geholfen.“ Die kommenden Monate müssten alle Menschen in Bayern mit „Vernunft und Disziplin durchstehen. Dazu müssen wir alle zusammenstehen.“
Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2)
Am 27. Januar 2020 wurde der erste Coronavirus-Fall in Bayern bestätigt. Ganz Deutschland kämpft seither gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2). Auch weiterhin ist die Situation ernst und entwickelt sich dynamisch, Fallzahlen nehmen seit Herbst 2020 wieder rasant zu. Maßnahmen gegen das Virus trifft Bayern daher mit Blick auf das Infektionsgeschehen.
Die Corona-Lage bleibt auch in der zweiten Januar-Woche 2021 angespannt. Deshalb hat das Bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 12. Januar 2021 beschlossen, dass ab Montag, den 18. Januar 2021 im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel verpflichtend FFP2-Masken getragen werden sollen.
Die offizielle Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Das Bayerische Kabinett bestätigte diese Regelungen in seiner Sitzung am 6. Januar 2021. Schulen sollen ebenfalls bis Ende Januar geschlossen bleiben und Distanzunterricht abhalten. Um Präsenzunterricht nachzuholen, fallen die Faschingsferien vom 15. bis 19. Februar aus. Für Bayerns Handel wurde beschlossen, dass künftig online bestellte Waren vor Ort abholen dürfen, wenn bestimmte Hygieneauflagen erfüllt sind.
Die verschärften Regelungen sollen ab dem 11. Januar 2021 gelten. Am Freitag, den 8. Januar, soll der Landtag in einer Sondersitzung die Regelungen bestätigen.
Die Details der Kabinettssitzung können Sie unten im pdf nachlesen.
Bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz im neuen Jahr wurde am 5. Januar 2021 sowohl eine Verlängerung als auch eine Vertiefung der geltenden Maßnahmen entschieden. Grund ist sowohl das weiterhin hohe Infektionsgeschehen als auch die mutierte Virusvariante, die derzeit in Großbritannien verstärkt auftritt. Verlängert werden die Maßnahmen nun bis 31. Januar 2021. Als Verschärfung wurde ein 15km-Bewegungsradius um den eigenen Wohnort beschlossen, wo der Inzidenzwert über 200 liegt, außerdem sollen sich Bürgerinnen und Bürger nur noch mit einer einzelnen nicht im eigenen Haushalt lebenden Person treffen dürfen.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat das Bayerische Kabinett in einer weiteren Sondersitzung am 14. Dezember 2020 die dort beschlossenen Maßnahmen übernommen, der Landtag stimmte am folgenden Tag in einer Sondersitzung darüber ab. "Corona ist außer Kontrolle, wir sind wieder im exponentiellen Wachstum", machte Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf den Ernst der Lage aufmerksam. Die Lage in den Krankenhäusern sei besorgniserregend. Ab Mittwoch, den 16. Dezember 2020 gelte deshalb auch in Bayern ein kompletter Lockdown, wie er einheitlich für ganz Deutschland beschlossen wurde.
So schließen die Geschäfte weitestgehend bis auf einzelne Ausnahmen, auch Schulen und Kitas werden geschlossen. Zudem gelte eine landesweite Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr. An den derzeitigen Kontaktbeschränkungen werde festgehalten - nur an Weihnachten gebe es eine Ausnahme.
Am 5. Januar werde eine erneute Konferenz der Ministerpräsidenten entscheiden, ob die Maßnahmen noch über den 10. Januar 2021 hinausgehen werden.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In einer Sondersitzung am 6. Dezember 2020 hat das Bayerische Kabinett weitergehende Regelungen beschlossen, die ab Mittwoch, den 8. Dezember gelten sollen. Zunächst werde erneut der Katastrophenfall ausgerufen. Die bisherigen Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen, es gelten aber allgemeine Ausgangsbeschränkungen. So dürfen die Menschen in Bayern ihre Wohnungen nur noch aus triftigem Grund verlassen, z. B. für Arztbesuche, um zur Arbeit zu gehen, zum Einkaufen oder für Sport.
Ausnahmen sollten nur an den Weihnachtstagen gelten, nicht mehr für Silvester.
Über die Regelungen soll vorab der Bayerische Landtag in seiner Sitzung am 7. Dezember abstimmen. Die Beschlüsse im Detail können Sie hier nachlesen oder unten im pdf.
Das Bayerische Kabinett bestätigte nach seiner Sitzung am 26. November 2020 die beschlossenen bundesweiten Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. "Verlängern, vertiefen, Hotspot-Strategie und helfen" sei die Devise, da die Trendwende noch nicht erreicht sei. Neben den bundesweiten Kontaktbeschränkungen bestätigte das Bayerische Kabinett u.a. eine Hotspot-Strategie.
Zusätzlich werde eine Quarantänepflicht auch für tagestouristische Reisen ins Ausland eingeführt. Ausnahmen seien nur noch triftige Gründe wie Arztbesuche oder familiäre Besuche.
Alle Kabinettsbeschlüsse können SIe hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
In der Ministerpräsidentenkonferenz vom 25. November 2020 verständigten sich die Länderchefs auf eine Verlängerung und Verschärfung der November-Maßnahmen - zunächst bis zum 20. Dezember. So sollten private Treffen auf fünf Personen aus zwei Haushalten beschränkt werden, Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.
Gastronomie und Hotellerie bleiben nach den Länderbeschlüssen ebenfalls geschlossen - vor Weihnachten werde über eine weitere Verlängerung je nach Infektionsgeschehen entschieden. Zudem wurde die Maskenpflicht erneut ausgeweitet, z.B. auf Parkplätze von Geschäften. Grund für die Verlängerung: Das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen konnte zwar gestoppt werden, es gebe allerdings noch keine Trendumkehr.
Das Bayerische Kabinett bestätigte in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom Vortag und übernimmt die Regelungen 1:1. Die Beschlüsse können Sie im Detail hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am 28. Oktober 2020 einstimmig auf starke Einschränkungen für die Menschen in Deutschland im November 2020 geeinigt. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir in eine nationale Gesundheitsnotlage", betonte die Kanzlerin. Ab 2. November 2020 sind insbesondere Freizeiteinrichtungen und die Gastronomie von neuen Schließungen betroffen - nur Schulen, Kitas, Universitäten und der Einzelhandel sollen geöffnet bleiben. Ziel ist die drastische Reduzierung von Kontakten.
In der Sitzung vom 27. Oktober 2020 befasste sich das Bayerische Kabinett mit der Impfstrategie, sobald ein Corona-Impfstoff zur Verfürung steht. Zudem erläuterte Ministerpräsident Markus Söder ein HIlfsprogramm für Kulturschaffende für insgesamt 370 Millionen Euro. Auch Leistungsprämien für Lehrkräfte und Schulleitungen in Bayern hat das Kabinett beschlossen.
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz forderte Söder rasche Einschränkungen gegen die Pandemie. Großes Ziel sei, Schulen und Kitas so lange wie möglich offen zu halten.
Alle Details der Kabinettssitzung können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
„Wir alle stehen vor anstrengenden Wochen. Corona ist voll zurück und rollt über ganz Europa hinweg“, so beginnt Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 21. Oktober 2020 seine dritte Regierungserklärung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie. Er appellierte an die Bevölkerung, weiter mitzumachen. Zudem sagte er Kulturschaffenden weitere Unterstützung zu. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern sollen eine Corona-Prämie erhalten. Eine Zusammenfassung der Regierungserklärung finden Sie hier.
Am 15. Oktober 2020 ist das Bayerische Kabinett erneut zusammengekommen und hat aufgrund der rapide steigenden Infektionszahlen verschärfte Maßnahmen beschlossen.
Ab einem Inzidenzwert von 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von 7 Tagen wird z. B. eine Maskenpflicht eingeführt, wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen. Zudem gilt eine Sperrstunde in der Gastronomie und beim Alkoholverkauf ab 23 Uhr. Private Feiern und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.
Ab 50 Neuansteckungen werden die Regeln noch weiter verschärft: So gilt dann eine Sperrstunde ab 22 Uhr und private Kontakte werden auf 5 Personen oder 2 Hausstände eingeschränkt.
Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen oder unten im pdf der Pressemitteilung.
Weitere wichtige Infos im Überblick:
Die „Corona-Hotline“ der Staatsregierung für Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr, am Samstag von 10 bis 15 Uhr unter 089/122 220 erreichbar. Die Hotline dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen.
Eine Übersicht wichtiger Informationen zum Coronavirus finden Sie hier. Auch die jeweils zuständigen Ministerien informieren auf ihren Seiten, z. B. wenn es um aktuelle Hilfen für die bayerische Wirtschaft (www.stmwi.bayern.de) oder um die wichtigsten Fragen und Antworten zum Virus (www.stmgp.bayern.de) geht.
Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 15. Dezember 2020
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Regierungserklärung von Dr. Markus Söder am 15. Dezember 2020
„Corona gerät außer Kontrolle, die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer.“ Eindringlich und emotional verteidigte Ministerpräsident Dr. Markus Söder den in der Ministerpräsidentenkonferenz und im Bayerischen Kabinett beschlossenen bundesweiten „harten Lockdown“ ab dem 16. Dezember 2020. Söder betonte in seiner Regierungserklärung, dass die stark ansteigende Anzahl an Todesfällen und die Lage in den Krankenhäusern keine andere Wahl ließen, als diesen Schritt zu gehen.
„Wir haben heute die höchste Zahl der je gemeldeten Todesfälle in Bayern“, machte Söder gleich zu Beginn deutlich. „Das ist kein Alarmismus, keine Panikmache und ich will nichts verharmlosen. Corona ist die Katastrophe unserer Zeit und wir müssen jetzt endlich aufwachen, denn nur so können wir das Virus besiegen.“ Er forderte angesichts der dramatischen Lage, jetzt keine politischen „Klein-klein-Debatten zu führen, sondern das Große und Ganze, die Kernherausforderung zu sehen“.
Söder weiter: „Wir müssen jetzt die Notbremse ziehen, denn die Krankenhäuser stehen kurz vor der Überlastung“, obwohl seit dem Frühjahr die Kapazitäten deutlich ausgebaut worden seien. „Wir reden jetzt nicht mehr über Ausnahmen, sondern über wirkungsvolle Maßnahmen einheitlich in ganz Deutschland“, erklärte Söder. Auch andere Länder zeigten, dass ein harter Lockdown die beste Wirkung zeigen würde. „Corona ist die internationale Herausforderung unserer Zeit“ – und überall sei die zweite Welle stärker als die erste, auch weil sie oft unterschätzt werde. „Corona ist kein lokales Phänomen“, erläuterte Söder.
Erneut plädierte der Ministerpräsident für gemeinschaftliches Handeln angesichts der dramatischen Lage: „Wenn wir jetzt nicht geschlossen handeln, werden wir am Ende die Folgen zu spüren bekommen. Das macht alles keinen Spaß, aber wir müssen es tun. Unser Auftrag ist, Bayern zu schützen.“ Ein kompletter bundesweiter Lockdown sei unverzichtbar und „gerecht für alle“. Auf ein Ende wollte Söder sich nicht festlegen und betonte, man werde die Maßnahmen „so lange es notwendig ist“ aufrechterhalten. Am 5. Januar werde in einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz darüber entschieden. Gerade für die Schulen gehe Söder aber davon aus, dass es nach den Ferien zunächst Wechselunterricht geben werde.
Söder erläuterte die beschlossenen Maßnahmen im Plenum und fasste zusammen: „Wir gehen auf Nummer sicher, müssen diese Zeit jetzt nutzen und dürfen auch nicht vorzeitig abbrechen.“ Im Hinblick auf Weihnachten und Silvester sagte er: „Gerade an Weihnachten müssen wir besonders sorgfältig sein. Denn an nirgendwo sonst sind alle Generationen vereint wie an Weihnachten. Es soll aber nicht zum großen Risiko werden.“ Dennoch müsse keiner allein feiern oder allein ins neue Jahr gehen, auch wenn es ein sehr ruhiges Silvester sein werde.
Der Ministerpräsident appellierte erneut, die Lage ernst zu nehmen: „An Weihnachten werden Menschen um ihr Leben kämpfen, Pfleger und Ärzte rund um die Uhr alles geben. Da gibt es Wichtigeres als zu diskutieren, wie lange man einkaufen und feiern kann.“ Auch Reisen sollten daher überdacht werden.
Am Ende ging Söder auf das Thema Impfen ein. Seine Sorge sei nicht, wie schnell der Corona-Impfstoff zum Einsatz komme, sondern wie viele Menschen bereit seien, sich impfen zu lassen. „Impfen war schon immer die effektivste Methode gegen viele Krankheiten und die beste Langzeitstrategie“, so Söder. „Doch wer das Impfen bekämpft, der verhindert Sicherheit und Freiheit“, betonte er mit Blick auf Hetze und Fake News von Impfgegnern. „Impfen ist keine Frage von Egoismus, sondern eine Frage von Gemeinsinn.“
Wichtig sei bei allen Maßnahmen, dass die Politik als Vorbild vorangehe und „menschlich und mit Anstand“ miteinander umgehe. „Wir können in vier Wochen viel erreichen“, betonte Söder abschließend. „Es kommt jetzt auf uns alle an.“
Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer bekräftigte in seinem Redebeitrag die Notwendigkeit der beschlossenen Maßnahmen: „Es führt leider kein Weg dran vorbei, wir brauchen einen noch strengeren Kurs im Kampf gegen Corona.“ Zugleich erinnerte er daran, dass seit Beginn der Pandemie schon vieles getan und „kontinuierlich verbessert“ wurde – ob in den Gesundheitsämtern, den Schulen oder Krankenhäusern. „Corona ist eine riesengroße Herausforderung, bei der wir Schritt für Schritt vorangehen müssen.“ Was helfe sei auch das bessere Verständnis für Corona und bessere Therapiemöglichkeiten.
Auch Kreuzer verurteilte verharmlosende Äußerungen zu Corona und sagte: „Dieser Unsinn ist vor allem eines: Er ist ethisch zutiefst verwerflich und einer humanitären Gesellschaft unwürdig. Corona ist keine Verschwörung, es ist ein gefährliches Virus. Wer Corona verharmlosen will, der nützt nur dem Virus.“
Zugleicht betonte er, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sich für den harten Lockdown ausgesprochen hätten. „Ein sehr großer Teil geht sehr verantwortlich um“, erklärte der CSU-Fraktionschef. Sein Appell am Ende: „Ich bitte die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich schützen, sich nicht anstecken und auch andere nicht anstecken. Kein Familientreffen ist es Wert, es mit einer schweren Corona-Erkrankung zu bezahlen.“
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Verbesserte Haftpflicht und Berufsboni: CSU-Fraktion stärkt Hebammen
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Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die medizinische Versorgung von Schwangeren und jungen Familien. Damit auch in Zukunft eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen in Bayern gewährleistet ist, hat die CSU-Landtagsfraktion eine Vielzahl von Maßnahmen initiiert und die Verlängerung der Haftpflichtversicherung für Hebammen vorangetrieben.
Ein Versicherungskonsortium um die Versicherungskammer Bayern hat dem Deutschen Hebammenverband jetzt ein Angebot für die Haftpflichtversicherung unterbreitet. Damit kann die Gruppenhaftpflicht für die rund 15.000 Mitglieder bis mindestens 2024 fortgeführt werden. Zudem steigt die maximale Deckungssumme ab Juli 2021 um 25 Prozent. Die Prämien für die Hebammen, die nur in der Vor- und Nachsorge tätig sind, bleiben stabil unter 1000 Euro.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag: „Es ist ein wichtiges Signal, dass jetzt auch die Haftpflichtversicherung bis Juli 2024 gesichert ist, noch dazu zu verbesserten Konditionen. Dies sind zwei wichtige Nachrichten für die Hebammen und vor allem für die jungen Familien in unserem Land. Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt Herausragendes, um junge Eltern und ihre Kinder zu unterstützen. Der Freistaat Bayern hat in den vergangenen Jahren bereits sehr viel für die Hebammen getan - mit Boni und einer Niederlassungsprämie sowie verbesserten Rahmenbedingungen in Ausbildung und Beruf.“
Seit Herbst 2018 erhalten Hebammen, die in Bayern mindestens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen Bonus von 1000 Euro. Mehr als 2600 Anträge sind bisher eingegangen. Mit einer Niederlassungsprämie in Höhe von einmalig 5.000 Euro unterstützt der Freistaat den Einstieg in den Beruf. Seit vergangenem Herbst wurde sie über 250 Mal beantragt.
Zudem hat sich die Landtags-CSU für ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen für Hebammen in ganz Bayern eingesetzt. Im Jahr 2019 starteten die ersten beiden Studiengänge für Hebammenkunde an der Katholischen Stiftungshochschule in München und an der Ostbayerischen Technischen Hochschule in Regensburg. In Landshut werden Hebammen akademisch weiterqualifiziert. Weitere Standorte sollen folgen.
Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona
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Bayerische Therapie-Strategie: Regierungsfraktionen fördern Forschung im Kampf gegen Corona
Die bayerische Corona-Strategie aus Prävention, Tests und der Entwicklung von Impfstoffen wird um eine vierte Säule ergänzt: Mit einer Bayerischen Therapiestrategie sollen erfolgversprechende bayerische Therapieansätze vom Freistaat unterstützt und zur Zulassungsreife gebracht werden.
Mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag setzen sich CSU und Freie Wähler dafür ein, dass die notwendigen Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem „Sonderfonds Corona-Pandemie“ schnellstmöglich freigeben werden.
Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag: „Die täglichen Todesfälle machen schmerzlich bewusst, wie wichtig verbesserte Behandlungsmethoden sind. Selbst eine mögliche Impfung wird keinen hundertprozentigen Schutz vor Corona bieten. Unsere Therapiestrategie ist daher enorm wichtig, um auch denen helfen zu können, die sich mit COVID-19 infiziert haben. Wir haben hier in Bayern bereits mehrere sehr erfolgversprechende Ansätze und werden die Entwicklung von Medikamenten und Therapien mit 50 Millionen Euro vorantreiben. Konkret können wir damit etwa 7 bis 12 Projekte fördern, die in wenigen Monaten zur Anwendung kommen sollen. Alle zur Förderung eingereichten Konzepte sollen möglichst schnell umsetzbar sein und auf der Basis einer ‚klinik-relevanten‘ Bewertung ausgewählt werden. Wir wollen auch dem großen Interesse nach vor Ort hergestellten Biopharmazeutika und Zelltherapeutika nachkommen und gleichzeitig eine Vorbildfunktion für ähnliche Bestrebungen auf Bundesebene einnehmen.“
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Bayerischen Landtags verabschiedet. Die Fördermittel könnten bereits in einer der nächsten Ministerratssitzungen freigegeben werden.
Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
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Neustart in der Patientenberatung: CSU-Fraktion will unabhängiges, gemeinnütziges Angebot in der Fläche
Von 2023 an soll es nach dem Willen der CSU-Fraktion eine von kommerziellen Interessen komplett unabhängige, gemeinnützige und wohnortnahe Patientenberatung geben. Ein entsprechender Antrag der CSU-Fraktion wird heute im Gesundheitsausschuss des Landtages beraten. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, dies auf Bundesebene durchzusetzen.
Dazu erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Eine unabhängige Beratung hilft den Patienten, sich im Gesundheitswesen zurechtzufinden und steht ihnen bei psychisch belastenden Entscheidungen zu schwersten Erkrankungen bei. Mit einer starken Präsenz vor Ort und noch mehr digitalen Beratungsangeboten wollen wir es Menschen erleichtern, Rat zu suchen – in Bayern haben wir mit dem Münchner Gesundheitsladen bereits den Grundstein für einen einfacheren Zugang zur Unabhängigen Patientenberatung gelegt.“
Dr. Beate Merk, stellvertretende AK-Vorsitzende und zuständige Berichterstatterin, ergänzt: „Es ist uns auch sehr wichtig, dass die neue Konzeption eine von kommerziellen Interessen unabhängige, gemeinnützig getragene Beratung sicherstellt. Das schafft Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und führt zur bestmöglichen Verwendung der Fördermittel. Spezielle Fragen, beispielsweise im Bereich der Zahnversorgung, der Arzneimittel oder der ambulanten Psychotherapie, sollen künftig zentral organisiert beantwortet werden. So kommt jeder Patient, egal wo er eine Beratungsstelle aufsucht, an die Expertise von ausgewiesenen Fachleuten.“
Aktuell ist noch bis Ende 2022 die Sanvartis Careforce Group mit der Patientenberatung in Deutschland beauftragt. Hier gab es immer wieder Akzeptanzprobleme, Zweifel an der Unabhängigkeit des Beratungsangebotes und zuletzt auch Kritik durch den Bundesrechnungshof.
WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Bernhard Seidenath
Vorsitzender
Dr.Beate Merk
Stellvertr. Vorsitzende
Barbara Becker , Alfons Brandl , Karl Freller , Dr.Marcel Huber , Martin Mittag , Helmut Radlmeier
Werkstattgespräch "Gesundheit aus Frauenperspektive"
München2020: #gemeinsamgegencorona
München statt Oberfranken, Maximilianeum statt Kloster. Traditionell findet die Arbeitstagung der CSU-Landtagsfraktion im September in Kloster Banz statt, coronabedingt hat die Fraktion in diesem Jahr im Bayerischen Landtag getagt. Corona und die Auswirkungen waren auch die Schwerpunktthemen der diesjährigen Arbeitstagung. Nur gemeinsam und mit guten Konzepten können wir die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen bewältigen. Weitere Infos zur Tagung und die wichtigsten Ergebnisse finden Sie hier: https://www.csu-landta.gde/muenchen20