Gesundheit und Pflege

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Doppelverbeitragung von Betriebsrenten beenden – Gerechtigkeit herstellen und Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge steigern

„Zahlreiche Rentnerinnen und Rentner haben mit höheren Betriebsrenten gerechnet und müssen nun mit weniger Geld im Alter auskommen“, sagt Seidenath. Bei der Auszahlung von Betriebsrenten oder Versorgungsbezügen wird seit Januar 2004 der volle Beitragssatz erhoben. „Damit fallen sowohl bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung als auch bei der späteren Auszahlung Beiträge an. Doppelt zur Kasse gebeten zu werden, empfinden viele mit Recht als ungerecht!“, betont der CSU-Gesundheitsexperte. Mit dem Reformpaket zum Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) sollte den damals finanziell angeschlagenen Krankenkassen geholfen werden.

Angesichts der Rücklagen von mehr als 20 Milliarden Euro bei den Kassen und der zunehmenden Bedeutung der privaten Altersvorsorge sei die derzeitige Regelung nicht mehr zeitgemäß, so Seidenath weiter. In einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Gesundheits- und Pflegeausschuss beraten wird, fordern die CSU-Abgeordneten deshalb den Entfall der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und die Rücknahme der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführten Berücksichtigung von Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung der Rentner mit dem vollen Beitragssatz. „Bei der sozialen Sicherung im Alter handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Manuel Westphal, der zuständige Berichterstatter im Ausschuss. „Für uns ist klar, dass die Finanzierung nicht über Beitragsgelder, sondern über eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds erfolgen muss.“

Für die CSU-Landtagsfraktion steht es außer Frage, dass die Arbeitnehmer, die selbst für ihr Alter vorsorgen, bestmöglich unterstützt werden müssen. „Die betriebliche Altersversorgung muss als wichtige und verlässliche Säule der Alterssicherung weiter gestärkt werden“, so Seidenath und Westphal abschließend.
 

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Hausarzt bleibt erste Anlaufstelle für die meisten Patienten – Keine Aushebelung der Hausarztverträge durch Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

„Gleichzeitig muss der einfache Zugang für Patienten zu Psychotherapeuten erhalten bleiben. Erkrankte Menschen müssen weiterhin frühzeitig Hilfe in Anspruch nehmen dürfen ohne sich vollkommen unbekannten Gutachtern offenbaren zu müssen“, sagt Seidenath. Die Schaffung hierarchischer Zuweisungswege stelle zudem die bestehende Qualifikation der Vertragsärzte und Psychotherapeuten in Frage, ergänzt CSU-Gesundheitsexperte Klaus Holetschek. „Das wirkt auch dem Ziel entgegen, die Gesundheitsberufe attraktiver zu machen und mehr junge Menschen dafür zu gewinnen.“

Um die flächendeckende Heilmittelversorgung langfristig sicherzustellen, solle der Verdienst von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Masseuren, medizinischen Bademeistern und Podologen verbessert werden. „Hier müssen wir vor allem dafür sorgen, dass weniger unnötige Bürokratie die Arbeit in den Gesundheitsfachberufen behindert“, so Seidenath.

Insgesamt seien im Entwurf des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung viele sehr gute Punkte enthalten, etwa die Möglichkeiten der fernmedizinischen Behandlung, stellt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag fest. „Mögliche Änderungen insbesondere in Bezug auf die Hausarztversorgung sowie höhere Hürden für die Behandlung von psychisch kranken Menschen sind aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion aber klar abzulehnen. Auch deshalb unterstützt die Landtagsfraktion die Stellungnahme der Staatsregierung im Bundesrat.“ Das Terminservice- und Versorgungsgesetz werde nach seiner Verabschiedung schließlich für sämtliche in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Menschen in Deutschland gelten.

Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen – Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle

Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene enthalte nicht ohne Grund die klare Aussage, dass sich die Koalition für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzt, sagt Manuel Westphal, der als Berichterstatter im Gesundheits- und Pflegeausschuss für das Thema Apotheken zuständig ist. „Die CSU hat sich immer klar für das Versandhandelsverbot positioniert und tut dies weiterhin. Wir brauchen auch künftig die Apotheken vor Ort als wichtige Daseins-Dienstleister für eine wohnortnahe Arzneimittelversorgung.“ Nicht ohne Grund haben mehr als zwei Drittel der Staaten der Europäischen Union einen Versandhandel verschreibungspflichtiger Medikamente unterbunden, betont auch Seidenath. „Es darf uns nicht kalt lassen, dass ein Drittel der Apotheken in ihrer Existenz bedroht werden, wenn der Versandhandel käme. Dabei sind Apotheken die niedrigschwelligen Anlaufstationen für gesundheitliche Probleme, die auch ohne Termin aufgesucht werden können. Die Apotheke vor Ort ist weit mehr als eine Medikamenten-Verkaufsstelle.“

Positiv sei der geplante, mit einem Maßnahmenkatalog verbundene Dialogprozess. „Wir beteiligen uns daran gern. Dabei sollten auch die Möglichkeiten der Digitalisierung angesprochen und endlich angegangen werden. Das Papier-Rezept ist ein Dinosaurier. Wir müssen endlich auch im Gesundheitswesen das digitale Zeitalter einläuten – und brauchen deshalb das E-Rezept. Wir sind bereit, die Überlegungen und Vorhaben, die in diese Richtung weisen, zu unterstützen“, erklärt Seidenath.