Aktuelles

Bayern fordert von der Bundesregierung Begrenzung des Flüchtlingszustroms

Das Bayerische Kabinett hat heute auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wesentliche Forderungen Bayerns an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms formal an die Bundesregierung gerichtet. Das entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin dient auch der rechtlichen Vorbereitung einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ich unterstütze diesen Schritt nachdrücklich und hoffe, dass er die Bundeskanzlerin zu einer Korrektur ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik bewegt! Um das zu erreichen, habe ich ihr zusammen mit den anderen jungen Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion bereits in Wildbad Kreuth einen entsprechenden Brief überreicht.

"Der Landtag sind wir"

Otto-von-Taube-Gymnasium bei Planspiel im Landtag

Unter dem Motto "Der Landtag sind wir" verschafften sich Schülerinnen und Schüler vom Otto-von-Taube-Gymnasium in Gauting einen Einblick in die Politik. Die Jugendlichen waren interessiert und mit Eifer bei der Sache. Während der Evaluationsphase besuchte die Stimmkreisabgeorndete Dr. Ute Eiling-Hütig  die Schülergruppe im Plenarsaal des Bayerischen Landtags und erzählte von Ihrer Arbeit. Das Strahlen der Teilnehmer auf dem Foto spricht für sich: Von Desinteresse junger Menschen an Politik kann keine Rede sein. Alle Beteiligten waren restlos begeistert und hatten viel Spaß.

„Noch immer zu wenig Frauen in Führungspositionen

– was ist zu tun?“

Ute Eiling-Hütig berichtet in der Bayerischen Staatszeitung über den Bewusstseinswandel von Frauen in Führungspositionen

Schutz von Frauen

"Viele Flüchtlinge haben ein vollkommen anderes Frauenbild als wir." Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL richtet bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth das Wort an die Bundeskanzlerin.

Bei der Diskussion mit der Bundeskanzlerin in Wildbad Kreuth, am 21. Januar 2016, war Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL eine der Landtagsabgeordneten, die das Wort offen an Dr. Angela Merkel, MdB richteten:

„Zuwanderung muss sofort und spürbar begrenzt werden“

Ute Eiling-Hütig ist Mitunterzeichnerin des „Offenen Briefs“ der jungen CSU-Landtagsabgeordneten an die Bundeskanzlerin

Die Starnberger Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig gehört zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel“, den die Mitglieder der Gruppe der 2013 in den Landtag gewählten CSU-Abgeordneten ihr heute in Wildbad Kreuth überreicht haben. „Wir wollen mit unserem Brief unmissverständlich deutlich machen, dass es sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms um eine Schicksalsfrage unseres Landes handelt“, betonte die Abgeordnete: „Diese Frage darf deshalb nicht länger auf die ‚lange Bank geschoben‘, sondern rasch und für unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugend gelöst werden.“

Umfrage des BR Politikmagazins Kontrovers:

77 Prozent der Bayern für Obergrenze

Rund acht von zehn Bayern wollen einer aktuellen Umfrage zufolge den Zuzug von Flüchtlingen durch eine Obergrenze verringern und unterstützen damit eine Forderung der CSU. Mehr als der Hälfte der Befragten im Freistaat macht die hohe Zahl der Flüchtlinge Angst. Die Bürger befürchten mehr Straftaten, höhere Schulden und steigende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig: Stimmkreis Starnberg profitiert von gestiegenen Schlüsselzuweisungen

„Im kommenden Jahr fließen 8.492.236 Euro aus den Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Starnberg, freut sich Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. Davon erhält der Landkreis Starnberg 8.263.276 Euro. Die insgesamt 190.560 Euro für die kreisangehörigen Gemeinden setzen sich zusammen aus 38.400 Euro für Gauting und 190.560 Euro für Tutzing. Die dem Stimmkreis Starnberg zugehörige Gemeinde Bernried aus dem Landkreis Weilheim-Schongau erhält 87.592 Euro.
2016 sind die Schlüsselzuweisungen erneut gestiegen und sind die wichtigste staatliche Zah-lung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. So werden die Kommunen im Stimmkreis Starnberg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2014.

Bayerische Landesstiftung beschließt Zuschuss von insgesamt 185.000 Euro für Iffeldorf

Iffeldorf kann sich über einen Zuschuss von insgesamt 185.000 Euro aus der Bayerischen Landesstiftung freuen. Der Stiftungsrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr die Förderung von zwei Projekten in der Osterseengemeinde beschlossen, teilt die zuständige Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig mit.

160.000 Euro erhält die Gemeinde zur Sanierung und zum Umbau des sogenannten Deichstetter-Anwesens mit Remise und Schuppen in der Staltacher Straße. Die Gesamtmaßnahme wird mit ca. 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Zuschuss beträgt zehn Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Nach Abschluss der Baumaßnahmen soll das Gebäude als Rathaus und Mehrgenerationenhaus genutzt werden.

Weitere 25.000 Euro werden für die Instandsetzung des Spantengewölbes der Katholischen Wallfahrtskirche Maria Heuwinkel der Pfarrkirchenstiftung St. Vitus bereitgestellt.

Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie auch das Landesamt für Denkmalpflege bezeichneten in ihrer Stellungnahme die beiden Projekte als „Baudenkmale mit überregionaler Bedeutung“. Im Hinblick auf die dringende Befürwortung der Anträge durch das Fachresor stimmte der Stiftungsrat einstimmig für die Gewährung der Zuschüsse.

„Ich freue mich mit der Gemeinde Iffeldorf über die Unterstützung zur Erhaltung der beiden geschichtsträchtigen Bauwerke“, sagte MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.

Besuch aus Gilching im Bayerischen Landtag

Aus Gilching in ihrem Stimmkreis konnte MdL Dr. Ute Eiling-Hütig eine Besuchergruppe empfangen. Die Teilnehmer interessierten sich für den Alltag Ihrer Landtagsabgeordneten und die politische Arbeit hinter den Kulissen der bayerischen Regierungsmetropole. Alle waren beeindruckt von den hohen Anforderungen, die  Abgeordnete Tag für Tag zu bewältigen haben.

Gespräch unter Frauen

Zu einem Gespräch unter Frauen trafen sich die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) Simone Fleischmann und ihre Kolleginnen mit der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Die Damen tauschten sich unter anderem über die wichtigen Themen Frauen in Führungspositionen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die besondere Bedeutung von Mentoring-Programmen aus.

Vorlesestunde bei den Dorfspatzen in Feldafing

Mit großer Freude ist die Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags zu den Kindern des Kinderhauses "Die Dorfspatzen" gekommen um aus dem Buch "Die Räuberspatzenbande" vorzulesen. Dr. Ute Eiling-Hütig bezeichnet sich selbst als große "Leseratte" und möchte dadurch die Kinder zum Buch animieren und den Spaß am Lesen wecken. "Lesen erweitert den Wortschatz und regt die Phantasie an. Bei uns zu hause wird immer noch viel vorgelesen und meine Tochter ist bereits 10 Jahre. Das ist immer so herrlich gemütlich," verriet die Landtagsabgeordnete und hofft, dass durch diese Aktion mehr Familien auf den Geschmack kommen, nicht nur am "Vorlesetag".

Linkshändigkeit kein Problem?!

Dr. Ute Eiling-Hütig spricht beim 30-jährigen Jubiläum der Beratungs- und Informationsstelle

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der ersten deutschen Beratungs- und Informationsstelle für Linkshänder und umgeschulte Linkshänder veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung eine gemeinsame Fachtagung mit dem Initiativkreis Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft Politik e.V. Händigkeit ist eine genetische Veranlagung und begleitet den Menschen sein ganzes Leben lang mit sämtlichen Auswirkungen für die Entwicklung des Einzelnen. Der Freistaat Bayern hat hat insgesamt eine gewisse Vorreiterposition sowohl in der Diskussion als auch in den Bemühungen zum Themenkomplex Linkshändigkeit übernommen. In der Beachtung der Händigkeit ist bereits eine deutliche Verbesserung erzielt worden, in der täglichen Praxis aber bleibt immer noch viel zu tun. Nach Meinung verschiedener Experten werden Erzieher und Erzieherinnen, Lehrer und Lehrerinnen bei der Ausbildung noch nicht hinreichend auf die Umsetzung von Erkenntnissen der Wissenschaft in die praktische Anwendung vorbereitet.

PG-Ganztag besucht Gymnasium Grünwald

Die Projektgruppe Ganztag der CSU-Landtagsfraktion besichtigt derzeit verschiedene Schulen vor Ort. Im Gymnasium Grünwald informierten sich die Bildungspolitiker wie die Schule die "offene Form Ganztag" gelöst hat.
Auf dem Foto von links: MdL Kerstin Schreyer-Stäblein, Bürgermeister Jan Giebel, Schulleiterin Birgit Korda, MdL Tobias Reiß, MdL Dr. Ute Eiling-Hütig

Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration verleiht 2016 erstmalig den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Mit diesem Preis werden innovative Ideen und Konzepte in allen Bereichen des Bürgerschaftlichen Engagements ausgezeichnet.

Die Bewerbungsphase hat gerade erst begonnen und läuft bis 31.12.2015. Der Preis steht unter dem Motto „Leidenschaftlich engagiert! Ehrenamtliche begeistern und Freiwillige gewinnen.“ Die Preisträger werden im Rahmen des Bayerischen Ehrenamtskongresses bei einem Festakt am 30.06.2016 in Nürnberg geehrt werden. Mit dem Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt macht die Bayerischen Staatsregierung deutlich, dass sie den Verfassungsauftrag, das Ehrenamt zu fördern, ernst nimmt und umsetzt.

Nähere Informationen finden Sie im Flyer oder unter www.innovationehrenamt.bayern.de

Dr. Ute Eiling-Hütig und Bernhard Seidenath: Noch bessere Unterstützung für Hebammen nötig

Schiedsspruch für freiberufliche Hebammen noch nicht zufriedenstellend

„Wir wollen unsere Hebammen bei den exorbitant gestiegenen Haftpflichtprämien unterstützen und fordern daher bessere Refinanzierungsmöglichkeiten“, erklärt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach einem intensiven Austausch mit bayerischen Hebammen im Landtag.
„Wir haben vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten unserer Hebammen“, verdeutlicht Dr. Ute Eiling-Hütig, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion. „Dieses Vertrauen der Politik muss sich durch eine Unterstützung angesichts der gewaltig gestiegenen Kosten für diesen Berufsstand nun auch zeigen.“ Zwar gäbe es mit einem in Berlin ausgesprochenen Schiedsspruch einen Lösungsansatz, dieser sei aber „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Seidenath.

„Eine Welt Netzwerk Bayern“ im Landtag

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig informiert sich

Beim Infotag des „Eine Welt Netzwerks Bayern“ im Bayerischen Landtag habe ich mich über dessen Arbeit insgesamt sowie die der in ihm zusammengeschlossenen Organisationen informiert. Dazu gehört auch die bayernweite Initiative „Unser Land“, die gerade auch bei uns im 5-Seen-Land hervorragende Arbeit leistet. Dafür ganz herzlichen Dank! Weiter so!

Auf dem Foto Richard Mickasch von „Unser Land“ und MdL Dr. Ute Eiling-Hütig

Förderschule Tutzing mit "Schulprofil Inklusion" ausgezeichnet

Kultusminister Spaenle und MdL Dr. Ute Eiling-Hütig gratulieren der Schulleitung

Gemeinsam mit weiteren 32 Schulen aus allen Teilen Bayerns erhielt die Grundschule Tutzing mit der Fünfseenschule des Sonderpädagogischen Förderzentrums Starnberg von Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle und Ministerialdirigent Stefan Graf die Urkunde "Schule mit dem Schulprofil Inklusion" überreicht. „Die bayerischen Profilschulen unterstützen vorbildlich das gemeinsame Lernen und Leben von jungen Menschen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf“, betonte Kultusminister Spaenle. Er hob dabei vor allem das große Engagement der Lehrkräfte hervor: „Mit ihrem Einsatz tragen unsere Lehrkräfte wesentlich dazu bei, dass das Miteinander an den Schulen gelingen kann.“ MdL Dr. Ute Eiling-Hütig freute sich, dass eine Schule aus ihrem Stimmkreis zu den Ausgezeichneten gehörte und gratulierte Konrektorin Anne-Katrin Schallameier von der Grundschule Tutzing und Sonderschulkonrektorin Gaby Pfob vom Förderzentrum Fünfseen-Schule Starnberg.

Mehr zum Thema unter: www.km.bayern.de/eltern/meldung/3850/32-neue-schulen-erhalten-urkunde-fuer-ihren-einsatz.html

Spatenstich und 40. Firmenjubiläum in Gilching Süd

Der Asto-Park an der Friedrichshafener Straße wird im Süden kräftig erweitert. Keine Berührungsängste mit Spaten und zehn Männern zeigte die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig beim Spatenstich für ein 5000 Quadratmeter großes Gebäude der Firma pro-beam, die gleichzeitig auch das 40. Firmenjubiläum feiern konnte. Die pro-beam-Gruppe aus Planegg ist Marktführer für Elektronenstrahltechnik und macht den Asto-Park am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen zu einem noch größeren Forschungsstandort. In dem geplanten Gebäude entstehen Flächen für Büros und Forschungszwecke für ca. 100 Mitarbeiter in den Abteilungen Entwicklung und Produktion. Vollen Einsatz zeigten auch die zehn Herren: Bürgemeister Manfred Walter, Vizelandrat Georg Scheitz, Firmengründer Dr. Dietrich Freiherr von Dobeneck, Vorstandsvorsitzender Nicolas Freiherr von Wolff, Geschäftsführer Dr. Bernd Schulte-Middelich, Ulrich Thor, Ekkehard Fabian, Claudius Maschita, Bernd Herrmann und Thorsten Löwer

Erntedankfest 2015:

Dritthöchste Getreideernte aller Zeiten

 Beim Erntedankfest am ersten Sonntag im Oktober danken wir Christen alljährlich unserem Herrgott für die reichen Gaben, die er auf unseren Feldern und in unseren Gärten wachsen lässt. Die Ernte des Jahres 2015, das ja von langen Trockenphasen und großer Hitze geprägt war, fällt dabei nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik sehr unterschiedlich aus.

Dr. Ute Eiling-Hütig:

Flüchtlingen muss modernes Frauenbild vermittelt werden

„Allen Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, müssen auch unsere grundlegenden Werte vermittelt werden. Dazu gehört neben Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und vielem mehr auch das moderne Frauenbild“, betont Dr. Ute Eiling-Hütig, Leiterin der Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Diese Wertvorstellungen und unsere Rechtsordnung sind nicht verhandelbar!“