Die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ein Bild der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermittelt. In unserer einstimmig verabschiedeten Resolution „Bayern.Heimat.Zukunft“ setzen wir die notwendigen Akzente, damit die Menschen auch in Zukunft gerne und mit großer Zufriedenheit in Bayern leben. Fragen von Gesundheit und Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums werden darin genauso thematisiert wie ein sinnvolles Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung, Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft.
Ebenso wichtig ist es uns, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sparsam und schonend mit Flächen umzugehen sowie die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu meistern und die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität zu verbessern.
Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder kündigte in seiner leidenschaftlichen Rede, die von der ganzen Fraktion mit großem Beifall bedacht wurde, einen engagierten Wahlkampf um jeden konservativen Wähler an. Inhaltlich setzte er Schwerpunkte bei Zuwanderung, innerer Sicherheit, der Schaffung von Wohnraum und der Stärkung der Pflege.
„Ich möchte jeden denkbar konservativen Wähler nicht bei anderen sehen, sondern bei uns in der CSU“, sagte er. Dazu zählt für ihn auch eine intensive Auseinandersetzung mit der AfD. Es gehe darum, den Menschen klarzumachen, dass die AfD keine bürgerliche Partei sei, so Söder. Viele Funktionäre der AfD seien weit entfernt von den Prinzipien des Grundgesetzes und orientierten sich sehr weit nach rechts. „Wer AfD wählt, der schadet Bayern“, stellte Söder klar.
„Wir reden nicht über Koalitionen, wir reden mit den Menschen über ihre Probleme.”
Um die bürgerlichen Wähler zu erreichen, komme es darauf an, nicht nur die hervorragende Situation im Freistaat zu betonen, sondern auch mehr Empathie für die Sorgen der Menschen zu zeigen, betonte Söder. „Wir müssen an die denken, denen es nicht so gut geht“, rief er den Abgeordneten zu. Er mahnte seine Partei zu Geschlossenheit und warnte davor, den Eindruck zu vermitteln, es ginge in der Politik vor allem um Parteiinteressen. „Wir reden nicht über Koalitionen“, so Söder, „wir reden mit den Menschen über ihre Probleme“.
Zugleich rief Söder seine Parteifreunde zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Wir wollen Aufbruch erzeugen und Kraft zeigen.“ Dafür komme es darauf an, die Themen und Begriffe in der politischen Debatte zu setzen. „Die CSU ist nicht müde, ganz im Gegenteil“, sagte Söder. „Wir wollen einen Aufbruch, wir trauen uns und wir können es schaffen.“ Es sein kein Zufall, dass die CSU über 60 Jahre die Politik in Bayern erfolgreich gestaltet habe. „Wir entscheiden, wir machen, wir sind die Starken“, betonte der designierte Ministerpräsident.
Mehr Richter, mehr Polizei
Söder nannte in seiner Rede diverse Politikfelder, auf die er besonderes Augenmerkt legen wolle. Dazu zählen die Zuwanderung und die innere Sicherheit. Er kündigte die Gründung eines Landesamtes für Asyl und Abschiebungen an. Dieses „Bayern-BAMF“ solle künftig die Entscheidungen über Abschiebungen und deren Durchführung koordinieren. Asylbewerber sollten zudem vorwiegend über Sachleistungen unterstützt werden. Um die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, sollen noch in diesem Jahr 50 zusätzliche Richter eingestellt werden.
Die bayerische Polizei will Söder mit weiteren 1000 Beamten verstärken. Sie sollen in den örtlichen Inspektionen zum Einsatz kommen. Söder nannte die Präsenz der Polizei auf der Straße zentral für das Sicherheitsgefühl der Bürger. Als Beispiel erwähnte er die Situation auf öffentlichen Plätzen in den Städten. Hier müssten die Bürger sich sicher fühlen – und zwar auch nachts.
Darüber hinaus werde Bayern eine eigene Grenzschutzpolizei einführen. Dafür sind zusätzliche 500 Beamte vorgesehen. Sie sollen die Kontrollen hinter der Grenze übernehmen. Das Signal, so Söder, müsse sein: „Bayerns Grenzen sind doppelt so sicher wie anderswo.“
Eigenheimzulage und Baukindergeld
Als zentrale soziale Frage in den Ballungsräumen definierte Söder die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Hierzu kündigte er eine Wohnungsbauoffensive an – koordiniert durch eine noch vor der Wahl zu gründende staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Bis 2020 sollen so bis zu 2000 neue bezahlbare Wohnungen entstehen – zusätzlich zu den bis zu 2000 Wohnungen, die bereits über den Bund finanziert in den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD besprochen wurden. Mit einer bayerischen Eigenheimzulage und einem bayerischen Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Jahr und Kind über zehn Jahre will der Freistaat den Menschen zudem den Kauf von Wohneigentum erleichtern.
Hilfe bei der Pflege
Ebenfalls noch vor der Landtagswahl Mitte Oktober will Söder ein Landespflegegeld einführen. Dadurch sollten in erster Linie pflegende Angehörige entlastet werden, sagte er. Es gehe dabei um „Respekt und Würde im Alter“, so Söder. Ferner kündigte er eine Verdoppelung der rund 640 staatlichen Hospiz- und Palliativplätze im Freistaat an.
Den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern will die Staatsregierung entschieden weiterentwickeln. „Wir wollen die komplette Planung zum ÖPNV der Zukunft“, sagte Söder. Ziel müsse es außerdem sein, den Nahverkehr nicht nur digital vollständig zu vernetzen und mit WLAN auszustatten, sondern auch eine einheitliche Struktur für Tarife und Fahrpläne zu schaffen.
Transparenz des Regierungshandelns
Wichtig ist Söder auch die Transparenz des Regierungshandelns. Dazu werde er Bürgersprechstunden einführen und einen Bürgerbeauftragten installieren. Als wichtigen Beitrag zur Stärkung der „Volksdemokratie“ nannte er die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre. Dies sei wichtig für die Stärkung der Glaubwürdigkeit und es zeige der Bevölkerung: „Es geht um das Amt und nicht um die Endlosigkeit der Person.“