„Von den jetzt auf der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion beschlossenen Verbesserungen beim Breitbandausbau profitieren auch die Kommunen im Landkreis Starnberg. Über die Erhöhung des Fördersatzes für die Kommunen um 20 Prozent freue ich mich auch als Kommunalpolitikerin besonders“, sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig in Wildbad Kreuth, wo sie erstmals an dem berühmten Treffen der CSU-Landtagsfraktion teilnahm.

So entscheide künftig die Kommune selbst, wo der Ausbau erfolgen solle und müsse auch keine Bedarfsermittlung mehr betreiben, da der Bedarf generell angenommen werde. Bei der Finanzierung werden Abschlagszahlungen nach Baufortschritt eingeführt, so dass die Kommunen künftig den Breitbandausbau nicht mehr komplett vorfinanzieren müssen.

„Gleichzeitig werden wir auch die finanzielle Förderung erhöhen und zielgerichteter gestalten. So werden wir ein „Startgeld Netz“ in Höhe von 5.000 Euro als Verwaltungspauschale für Kommunen einführen, die sich im Förderverfahren befinden“, betonte die Abgeordnete: „Außerdem wird der Fördersatz pro Gemeinde um 20 Prozent erhöht und liegt zukünftig je nach Finanzkraft der Gemeinde bei 60, 70 oder 80 Prozent.“

Zudem werde die Förderstruktur zielgerichteter gestaltet: Je mehr Ortsteile und je geringer die Einwohnerdichte, umso höher sei künftig der Zuschuss für ungünstige Siedlungsstrukturen. Außerdem werde ein Bonus von 50.000 Euro für interkommunale Zusammenarbeit eingeführt. Durch die jetzt von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene Veränderung der Förderstruktur können einzelne Gemeinden bis zu 1 Million Euro erhalten.

„Auch die Beratung durch die staatlichen Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wird intensiviert: Statt bisher einen Berater pro Regierungsbezirk wird es künftig einen Berater pro Landkreis geben - also auch bei uns im Landkreis Starnberg. Auch darüber freue ich mich für unsere Städte und Gemeinden sehr“, sagte Ute Eiling-Hütig.