Aktuelles

4,3 Millionen Euro für Kindergärten und Schulen im Stimmkreis Starnberg

Eiling-Hütig: Wesentliche Stärkung der Bildungs- und Betreuungslandschaft

Die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig teilt mit, dass der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Starnberg sowie den Gemeinden Bernried, Iffeldorf und Seeshaupt unterstützt: „Der Freistaat fördert die Baumaßnahmen mit insgesamt 4,3 Mio. Euro. Damit zeigt er erneut, wie wichtig ihm der kontinuierliche Ausbau von Schulen und Kitas ist. Diese Förderung ist ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gerade im stetig wachsenden Landkreis Starnberg. Diese hohen Investitionen kommen nicht nur allen heutigen Kindern und Jugendlichen zugute, sondern wir sind damit auch vor dem Hintergrund der anhaltend starken Bevölkerungsentwicklung gut aufgestellt.“

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Handreichungen für kleine Unternehmen und Vereine

Das BayLDA stellt kleinen Unternehmen und Vereinen Handreichungen zur Verfügung, um ihnen die wesentlichen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung kompakt und verständlich darzulegen. Diese Papiere können unter https://www.lda.bayern.de/de/kleine-unternehmen.html abgerufen werden.

Ute Eiling-Hütig: Gutes tun und darüber reden!

Stimmkreisabgeordnete ruft Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb „JobErfolg2018 - Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ auf

Die erfolgreiche Integration von Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz wird vom Freistaat Bayern auch heuer wieder in besonderer Weise gewürdigt. Mit der Auszeichnung „Job Erfolg 2018“ werden private und öffentliche Arbeitgeber geehrt, die in diesem Bereich beispielhafte Anstrengungen unternehmen. „Zahlreiche Betriebe und Behörden bemühen sich seit langem vorbildlich um die Integration von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz. Diese Auszeichnung soll neben der Wertschätzung des bisher geleisteten auch darauf aufmerksam machen, dass es trotz der großen Erfolge noch Luft nach oben gibt“, sagte die Starnberger Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig.

Spatenstich in Gilching

Westumfahrung soll Ortsdurchfahrt entlasten

Nach drei Jahrzehnten Planungszeit war es nun endlich soweit: Der symbolische erste Spatensich für die 4,8 km lange Westumfahrung von Gilching konnte bei strahlendem Sonnenschein vollzogen werden. Neben Bürgermeister Manfred Walter, Staatsministerin Ilse Aigner und Stimmkreisabgeordneter Dr. Ute Eiling-Hütig griffen mehrere Behördenchefs und Gemeinderäte bei Blasmusik gut gelaunt zur Schaufel. Die ca. 21 Million Euro teuere Tangente zwischen der nördlichen Gemeindegrenze und dem Röchnerknoten an der Lindauer Autobahn soll Gilching vom Durchgangsverkehr, Lärm und Feinstaub erheblich entlasten.

Realschule Herrsching besucht die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig im Landtag

Eine 9. Klasse der Realschule Herrsching am Ammersee stattete ihrer Stimmkreisabgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig einen Besuch im Bayerischen Landtag ab. Die Schüler durften an einer Ausschusssitzung für Bildung und Kultus teilnehmen und anschließend im Plenarsaal mit der Abgeordneten diskutieren. Dabei stellte sich Frau Dr. Ute Eiling-Hütig den interessierten und zum Teil kritischen Fragen der Schüler. Insbesondere sicherheitspolitische Aspekte wie das geplante Polizeiaufgabengesetz standen im Fokus der Frage- und Antwortrunde. Doch auch die Diäten der Landtagsabgeordneten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, also ganz private Facetten der parlamentarischen Arbeit, kamen zur Sprache.
Zum Abschluss des Besuches wurde ein gemeinsames Mittagessen in der Landtagsgaststätte im Maximilianeum eingenommen.

AK Gesundheit und Pflege spendet Fraktionsreserve

270.000 Euro für die AETAS Kinderstiftung

Die AETAS Kinderstiftung erhält für ihre Arbeit 270.000 Euro aus der Fraktionsreserve der CSU-Landtagsfraktion. Den symbolischen Scheck überreichten Dr. Ute Eiling-Hütig, Helmut Radlmeier und Bernhard Seidenath an Geschäftsführer Florian Rauch (3.v.l.) und den fachlichen Leitern Tita Kern (4.v.l.) und Simon Finkeldei.

Seidenath betonte: "Verletzte Kinderseelen leiden oft ein Leben lang. Die KinderKrisenIntervention (KK) der AETAS Kinderstiftung versucht, möglichst direkt nach dem Ereignis anzusetzen, und unterstützt Kinder und Jugendliche, die akut schwerste Psychotraumata erlebt haben, beispielsweise den Suizid eines Elternteils in der Wohnung oder den Amoklauf in München im Juli 2016.“ Zwar gebe es betroffene Kinder, die ein solches Trauma ohne therapeutische Hilfe bewältigen, aber: „Viele geraten in die Gefahr, eine posttraumatische Belastungsstörung zu entwickeln, an deren Folgen sie unter Umständen lebenslang leiden. Die AETAS Kinderstiftung nimmt sich innerhalb sehr kurzer Zeit eines jeden Kindes an, berät, begleitet und unterstützt es bei der Alltagsbewältigung nach dem Ereignis. Wenn nötig, wird die weitere Betreuung organisiert bzw. während einer möglichen Wartezeit auf einen Therapieplatz die weitere Unterstützung gewährleistet“, so Seidenath.

Dies ergänze in wunderbarer Weise die Krisendienste, die durch das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz eingerichtet werden.

Großes Interesse zum Thema "Sicherheit"

bei Informationsveranstaltung der CSU/FU Herrsching

Rund 60 Personen besuchten den politischen Stammtisch der CSU/FU Herrsching zum Thema "Sicherheit". Die Orstvorsitzende Fromuth Heene freute sich über die große Resonanz, die mit der Auswahl des Themas offensichtlich ins Schwarze getroffen hatte. Es ging um zunehmende "gefühlte" Ängste der Bevölkerung vor Anschlägen, Übergriffen und Einbrüchen aber auch um die Sicherheit im Straßenverkehr. Erster Polizeihauptkommissar und Leiter der Polizeiinspektion Herrsching, Erich Schilling und die Stimmkreisabgeordnete MdL Dr. Ute Eiling-Hütig waren als kompetente Ansprechpartner und Referenten eingeladen. Presse und soziale Medien lassen Anschläge, wie in Frankreich, Berlin oder Ansbach ganz nah erscheinen, auch in Herrsching und Umgebung ist von einer erhöhten Gefahr auszugehen, so Polizeihauptkommissar Schilling. Die Kriminalstatistik der vergangenen Jahre gibt keinen Grund für eine gestiegene Unsicherheit in der Bevölkerung. „Insgesamt leben wir in einem sehr sicheren Bundesland" betonte er.

Förderung für Kinderbetreuung in Andechs

Freistaats startet Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze

Das Bayerische Sozialministerium fördert die Kinderbetreuung im Landkreis Starnberg mit 684.000 Euro für 87 neue Betreuungsplätze im Kinderhaus Andechs. Die Gemeinde Andechs richtet hier eine Tagesstätte ein, in der Kinder von Geburt an bis zum Schuleintritt betreut werden. Darüber hinaus stellt der Freistaat Bayern zusätzliche Mittel für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte, voraussichtlich in Höhe von 1.176.000 Euro, zur Verfügung. „Diese Maßnahme kommt zur rechten Zeit“, freut sich die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. „Die Geburtenzahlen steigen“.

Prof. Dr. Quitterer zu Besuch im AK Gesundheit und Pflege

Neuer Präsident der Landesärztekammer stellt sich vor und diskutiert brisante gesundheitspolitische Themen

Der neue Präsident der Landesärztekammer, Prof. Dr. Quitterer war zu Gast im Arbeitskreis für Gesundheit und Pflege der CSU Fraktion. In kleiner Runde wurden eine Landarztquote sowie mögliche Auswahlkriterien für das Medizinstudium diskutiert. Prof. Dr. Quitterer betonte, dass für ihn der Abiturschnitt kein ausreichendes Auswahlkriterium für einen Studienplatz an einer Medizinischen Fakultät bedeutet. Des Weiteren wurde die Zusammenarbeit von Krankenhäusern diskutiert. Eine zentrale Rolle hierbei spielt neben der wohnortnahen auch die flächendeckende Versorgung für ganz Bayern.

"Equal Pay Day - Tag der Lohnlücke"

Diskussionsabend des KDFB unter dem Motto "Transparenz gewinnt"

Auch im Jahr 2018 liegt der Gender Pay Gap über der 20 Prozent-Marke: „Verstaubte Rollenbilder und gläserne Decken, an die vor allem Frauen bei ihrer Karriere stoßen, müssen endlich in die Mottenkiste und aus dem Alltag verschwinden,“ findet die Vorsitzende des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB) Landesverband Bayern Elfriede Schießleder. Intransparenz und veraltete Strukturen trügen dazu bei, dass Veränderungen nur im Schneckentempo vorankommen. Deshalb fordert der Katholische Frauenbund mehr Tatkraft bei der Beseitigung der Lohnlücke. Unter welchen Rahmenbedingungen das Motto „Transparenz gewinnt“ zur Realität werden kann, war Thema beim Diskussionsabend des KDFB zum Equal Pay Day in München.

Macht_Frau_Politik

Podiumsdiskussion zum Internationalen Frauentag 2018

"Wo stehen wir nach 100 Jahren Frauenwahlrecht?" Bei einer Podiumsdiskussion mit den gleichstellungspolitischen Sprecherinen aller im Bayerischen Landtag vertretenen Fraktionen, wurde diese Frage anläßlich des Internationalen Frauentags erörtert. Die Veranstaltung der Gleichstellungsstelle der Landeshauptstadt München in Kooperation mit DGB Frauen München wurde live auf Radio Lora übertragen.

Wer nicht teilnehmen konnte oder noch einmal nachhören möchte, kann dies hier tun: http://lora924.de/?p=41236

Politisches Frühstück in der Agentur für Arbeit in Weilheim

Der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Weilheim liegt mit einer Arbeitslosenquote von 3,0 Prozentpunkten auf einem erfreulich niedrigen Niveau und zeigt sich seit Monaten stabil und robust. Über die aktuelle Arbeitsmarkt- und Ausbildungssituation sowie die geschäftspolitischen Schwerpunkte im laufenden Geschäftsjahr informierte Michael Schankweiler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit vor kurzem beim „1.Politischen Frühstück“ in der Agentur für Arbeit Weilheim.

Die eingeladenen Mitglieder des Bundestages aus den hiesigen Wahlkreisen sowie die Mitglieder des Bayerischen Landtages und die Landräte der Agenturlandkreise zeigten sich sehr interessiert bei den einzelnen arbeitsmarktrechtlichen Themen, wie der Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit oder der Integration älterer Personen bzw. der Personengruppe mit Fluchthintergrund. Michael Schankweiler und Andrea Olschewski-Schmidt, Geschäftsführerin des Jobcenters Weilheim-Schongau, lieferten den Abgeordneten einen umfassenden Überblick über aktuell laufende Projekte und das Dienstleistungsspektrum im Agenturbezirk und den zugehörigen Jobcentern.

Politisch engagierte junge Menschen im Landtag

Eiling-Hütig: Anerkennung für engagierte Arbeit der größten politischen Jugendorganisation im Landkreis

Die bayerische Landespolitik  einmal direkt vor Ort erleben konnten 25 Mitglieder der Jungen Union aus dem Landkreis Starnberg, die die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig ins Maximilianeum eingeladen hatte, darunter JU-Kreisvorsitzender Christoph Picker.

„Diese Einladung ist auch eine Anerkennung für die engagierte kommunalpolitische Arbeit, die die über 180 Mitglieder der JU im 5-Seen-Land leisten. Damit ist die JU die mit Abstand größte politische Jugendorganisation im Landkreis“, betonte die Abgeordnete: „Es wird immer wieder gefordert, dass sich junge Menschen für Politik interessieren und auch einsetzen sollen, weil das die Basis für unsere Demokratie ist. Sie von der JU machen genau das – neben Schule, Ausbildung, Studium oder Beruf, die Sie ja auch sehr stark fordern. Das verdient höchste Anerkennung.“

CSU-Fraktion im Gespräch mit Oberstleutnant Christoph Huber

- bis vor kurzem Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen

Auf Initiative des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion informierte sich MdL Dr. Ute Eiling-Hütig gemeinsam mit Fraktionskolleginnen und -kollegen bei Oberstleutnant Huber über den Einsatz in Litauen unter deutschem Kommando. „Die Masse der deutschen Kräfte wurden gestellt durch die Oberviechtacher Panzergrenadiers, verstärkt durch Kameradinnen und Kameraden der Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“, so Huber. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt.“

Blaulicht-Gespräch

Feuerwehrfrauen aus ganz Bayern diskutieren im Bayerischen Landtag

Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion trafen sich am 30. Januar mit Feuerwehrfrauen aus ganz Bayern im Bayerischen Landtag zu einem „Blaulicht-Gespräch“. Die Feuerwehr-Frauenbeauftragten unterschiedlicher Bezirke und Regionen diskutierten mit den Abgeordneten über die Stärkung von Feuerwehrfrauen in Führungspositionen, über die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt und den Übergang zwischen Jugendfeuerwehr und Erwachsenenfeuerwehr.
 
Die Initiatorinnen dieses „Blaulicht-Gesprächs“, die Vorsitzende der AG Frauen Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, und Reserl Sem, MdL, betonten: „Ziel dieses offenen Dialogs ist für uns auch, den Feuerwehrfrauen zu danken und die große Bedeutung dieses Ehrenamts zu würdigen. Wir wollen Frauen im Ehrenamt grundsätzlich stärken und sichtbarer machen – insbesondere in so einem besonderen Ehrenamt, wie es die Feuerwehr ist. Wir wollen Frauen für Führungspositionen in der Feuerwehr stärken.“ Auch die Nachwuchsgewinnung stand im Fokus des Austauschs zwischen Politik und Feuerwehr.

10.000-Häuser-Programm startet erneut

Zusätzliche Mittel für "EnergieSystemHaus"

Das 10.000-Häuser-Programm ist ein großer Erfolg. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nehmen die Förderung hervorragend an und investieren in erheblichem Maß in die energetische Qualität ihrer Immobilien, teilt das Bayerische Wirtschaftsministerium mit. Die letztjährige Tranche im Programmteil EnergieSystemHaus mit 1.300 Förderfällen war wegen des großen Erfolgs frühzeitig ausgeschöpft!
Um bayerische Bauherren, die in energieeffiziente Maßnahmen investieren
möchten, weiterhin zu fördern, startet das Programm am 1. Februar erneut.
"2018 werden nochmals Mittel für insgesamt 3.700 Förderungen im Programmteil EnergieSystemHaus zur Verfügung gestellt und damit mehr Vorhaben unterstützt als in den Vorjahren", so MdL Dr. Ute Eiling-Hütig.

Klausurtagung in Kloster Banz:

CSU-Landtagsfraktion stellt Weichen für Erfolg bei der Landtagswahl

Die CSU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz ein Bild der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermittelt. In unserer einstimmig verabschiedeten Resolution „Bayern.Heimat.Zukunft“ setzen wir die notwendigen Akzente, damit die Menschen auch in Zukunft gerne und mit großer Zufriedenheit in Bayern leben. Fragen von Gesundheit und Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und des ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums werden darin genauso thematisiert wie ein sinnvolles Miteinander von wirtschaftlicher Entwicklung, Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft.

Ebenso wichtig ist es uns, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, sparsam und schonend mit Flächen umzugehen sowie die Herausforderungen des Fachkräftemangels zu meistern und die Verkehrsinfrastruktur und Mobilität zu verbessern.

Landkreis Starnberg

Mehr Schlüsselzuweisungen für 2018

„In diesem Jahr kommen 9.460 844 Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis Starnberg zugute“, freut sich Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2018 erneut gestiegen. Davon erhält die kreisangehörige Gemeinde Tutzing 111 096 Euro, 9.349 748 Euro gehen an den Landkreis Starnberg. Die zum Stimmkreis Starnberg gehörenden Gemeinden Bernried und Seeshaupt erhalten 76 324 Euro bzw. 60 136 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüs-selzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2018

Würdigung für ehrenamtliches Engagement mit dem Leitthema „Bayern leben Europa“

100 Jahre nach der Gründung des Freistaats setzt sich fast jeder Zweite in Bayern ehrenamtlich für das Zusammenleben und unsere Gesellschaft ein – an ganz unterschiedlichen Stellen und in den verschiedensten Formen. Um die Vielfalt dieses großartigen bürgerschaftlichen Engagements zu würdigen, vergibt der Bayerische Landtag jährlich seinen Bürgerpreis. Dieses Jahr steht der Preis unter dem Leitthema: „Bayern leben Europa“ teilt MdL Dr. Ute Eiling-Hütig mit.

Die AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion

Eine schlagkräftige Truppe im Interesse der Frauen

Die AG Frauen der CSU Landtagsfraktion freut sich über die Ausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! – Frauen gestalten Politik in Bayern 1946-2016“, die auf Initiative von Landtagspräsidentin Barbara Stamm im Bayerischen Landtag präsentiert wird.
Die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, stellt fest: „Frauen unterstützen und ihre Belange und Interessen vertreten – das ist unser Selbstverständnis als AG Frauen. Die Themen sind vielfältig und lassen sich doch immer wieder auf den einen Ursprung zurückführen: Frauen leisten viel in unserer Gesellschaft, als Berufstätige, als Mütter und Großmütter, Ehrenamtliche, Partnerin, „Familienmanagerin“ und Kinder von Eltern, die im Alter Begleitung und Unterstützung benötigen  – noch dazu vieles davon gleichzeitig. Das ist eine breite Front, an der Frauen wirken. Oft im Privaten und eher Verborgenen, fernab vom Rampenlicht der Öffentlichkeit. Wir als AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion unterstreichen das Motto dieser Ausstellung: „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ in der ganzen Dimension  seiner Botschaft. Es steht für die Bereitschaft, den Mut und selbstverständlich auch das Können der Frauen, selbstbewusst das Wort zu ergreifen – ob in der Politik oder anderen Berufs- und Wirkungsfeldern des öffentlichen Lebens – und hier mit aller Entschlossenheit und Durchsetzungskraft zu handeln.“