Aktuelles

Arbeitskreis Gesundheit und Pflege

Informationsbesuch im Kinderhospitz, Kneipsanatorium und Dialysezentrum

Bei einer Informationsreise ins Allgäu, nach Bad Grönenbach und Memmingen besuchte der Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der der CSU-Landtagsfraktion das Kinderhospitz St. Nikolaus und das Kneipsanatorium Bad Clevers. Bei einem anschließenden Austausch mit Vertreten aus dem Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Rahmen der Besichtigung des Dialysezentrums Memmingen konnten die Abgeordneten wichtige Eindrücke für ihre Arbeit sammeln und viele Themenbereiche anschneiden.

Allgäu TV hat zum Besuch im Kinderhospiz einen Beitrag ausgestrahlt. Über folgenden Link ist der Bericht abrufbar: https://www.youtube.com/watch?v=5Lr4UdozxEs

Lesen Sie mehr in den anliegenden Presseberichten.

Gleiches Entgelt für alle:

Treffen von AG Frauen mit IHK Oberbayern

Auf Einladung der Vorsitzenden, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL, traf sich die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Landtagsfraktion am 9. Februar mit dem Arbeitskreis „Frauen in der Wirtschaft“ der IHK Oberbayern. Frauen als Unternehmerinnen, Entgeltgleichheit sowie Fördermöglichkeiten und praktische Erfahrungen „von Frauen für Frauen“ standen auf der Tagesordnung. Dr. Eiling Hütig: „ Im Grundsatz sind wir uns einig: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.“ Seitens der IHK betonten Elfriede Kerschel und Gabriele Lüke: „Bei allen Anstrengungen zur Entgeltgleichheit gilt: Gesetze müssen praxistauglich sein. Die bürokratische Mehrbelastung muss stets im Rahmen bleiben.“ 

Bürokratieabbau bei Sportförderung

Sportvereine können sich freuen

„115 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2017/18 für die Förderung der bayerischen Sport- und Schützenvereine zur Verfügung – so viel wie noch nie. Davon profitieren auch die Vereine in unserer Region“, freut sich Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig. Eine eben-so gute Nachricht: Die Bewilligungsverfahren werden deutlich vereinfacht.

Kloster Banz 2017: Platzhirsch & Global Player

Bayerns Wirtschaft bleibt spitze

Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz steht unter dem Motto „Platzhirsch & Global Player - Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die politischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Programm Stand 12. Januar 2017

Landkreis Starnberg erhält mehr Schlüsselzuweisungen für 2017

„Unser Landkreis wird auch 2017 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren“, gibt Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig bekannt. „Im kommenden Jahr fließen 7 326 220 Euro in unsere Region.“ Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 561 272 Euro, der Landkreis 6 764 948 Euro. Damit sind die Schlüsselzu-weisungen für 2017 erneut gestiegen.
Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um über 4 Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro.
MdL Dr. Ute Eiling-Hütig: „Es zeigt sich erneut, dass kein anderes Bundesland so gut wirt-schaftet wie Bayern. Ich freue mich besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und uns finanziell so gut unterstützt.“ Die Rekordschlüsselzu-weisungen des vergangenen Jahres werden 2017 noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaus-halte damit nachhaltig stärken. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Dabei können die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden.
(Ende)

Längste Landtagsdebatte aller Zeiten

Besuchergruppe aus Bernried und Seeshaupt live dabei

25 Bürger aus Bernried und Seeshaupt, die die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig ins Maximilianeum eingeladen hatte, erlebten dort live die längste Landtagsdebatte aller Zeiten zum neuen Bayerischen Integrationsgesetz. Sie bekamen in der Diskussion dann auch mit, dass Ute Eiling-Hütig immer wieder in den Plenarsaal eilen musste, um an einer der zahlreichen namentlichen Abstimmungen teilzunehmen.

Ihren Besucherinnen und Besucher gab Ute Eiling-Hütig in der Diskussion nicht nur aktuelle Informationen zum Inhalt des neuen Gesetzes, sondern auch zur Situation in ihrem Stimmkreis, zu dem auch Bernried und Seeshaupt gehören. Mit dem neuen Integrationsgesetz habe Bayern jetzt „klare Regeln“ für eine gelingende Integration geschaffen, betonte die Abgeordnete, die dem Grundsatz „Fördern und fordern“ folgten: „Unverzichtbare Basis für eine Integration sind die Beachtung unserer Werte und unserer Leitkultur. Dabei folgt das neue Gesetz dem Dreiklang Humanität, Integration, Begrenzung.“

42.700 Euro fließen in den Landkreis Starnberg

Bayerische Landesstiftung fördert Außensanierung zweier dekmalgeschützer Projekte

Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel die Förderung von zwei Projekten im Landkreis Starnberg mit insgesamt 42.700 Euro beschlossen, freut sich die Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig.

Die Außensanierung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Steinebach, Gemeinde Wörthsee, wird mit 24.000 Euro bezuschusst. Weitere 18.700 Euro werden für die Außeninstandsetzung eines Anwesens in Weßling bewilligt.

Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie auch das Landesamt für Denkmalpflege bezeichneten in ihrer Stellungnahme beide Projekte durch ihre ortsbildprägende Funktion als „Baudenkmale mit regionaler Bedeutung“. Im Hinblick auf die dringende Befürwortung der Anträge durch das Fachresor stimmte der Stiftungsrat einstimmig für die Gewährung der Zuschüsse.

AK Gesundheit und Pflege in der Staatskanzlei

Mit Ministerpräsident Seehofer im Gespräch

Die Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege besuchten Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei zu einem Gedankenaustausch. Im Fokus stand dabei die aktuelle Situation bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sowie Überlegungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Personal und Bewohner in Pflegeeinrichtungen. Der Ministerpräsident hatte ein offenes Ohr für diese sensiblen Themen, die sehr schnell jeden persönlich treffen können.

Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag

Wie sieht es im Maximilianeum aus? Wo werden die wichtigen Entscheidungen für Bayern getroffen? Am 26. November hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, hinter die Kulissen des Bayerischen Landtags zu blicken und die Arbeit des Landtags und der Fraktionen kennenzulernen. - Bei dieser Gelegenheit konnte ich viele interessante Gespräche führen. Es freut mich, dass sich so viele Bürger für die Politik interessieren und kreative Ideen und Vorschläge haben!

mehr zur Veranstaltung:
https://www.bayern.landtag.de/info-service/ihr-besuch-im-landtag/tag-der-offenen-tuer-2016-aktuell/

http://www.csu-landtag.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=823#.WD1TGn3Dipo

„Tag der offenen Tür“

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig lädt Bürger in den Landtag ein

- Landtag, Staatskanzlei und Verfassungsgerichtshof eröffnen am 26. November erstmals gemeinsam ihre Türen –

München/Starnberg. Die Starnberger Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich am 26. November beim „Tag der offenen Tür“ direkt über die Arbeit des Bayerischen Landtags zu informieren: „Heuer feiern wir ein besonderes Jubiläum: Seit 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung Grundlage unseres Zusammenlebens. Deshalb veranstalten an diesem Tag erstmals der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatskanzlei und der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen gemeinsamen Tag der offenen Tür.“

Arbeitsgruppe Frauen zu Besuch im Lichtblick Hasenbergl

Am 27. Oktober besuchte die Arbeitsgruppe Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag  den Lichtblick Hasenbergl, eine überregional bekannte sozialtherapeutische Einrichtung in einem sozialen Brennpunkt im Norden Münchens.

Der Lichtblick Hasenbergl, der in der Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge der Erddiözese München und Freising geführt wird, betreut täglich über 100 Kinder und Jugendliche, die unter den schwierigen Bedingungen einer Notunterkunftsanlage oder unmittelbar angrenzenden Sozialwohnungen aufwachsen.  „Wir haben heute einen anschaulichen Einblick in das besondere Konzept dieser Einrichtung erhalten, das seit über 20 Jahren gerade schwer belasteten Kindern, Müttern und Familien Hilfe und Unterstützung bietet“, so die Vorsitzende der AG Frauen, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL. „Ich bin beeindruckt von diesem besonderen 'Lichtblick-Ansatz', der auch dort noch Zugang zu Familien in schwierigster sozialer Situation findet, wo er sonst oft verschlossen bleibt.“

Männersache Frauenhandel – Freier im Blickpunkt

Diskussionsveranstaltung der HSS über Für und Wider einer Freierbestrafung

Meist bleiben sie unsichtbar – obwohl sie durch ihr Handeln und ihre Nachfrage den Markt für Ausbeutung, Gewalt und Zwangsprostitution erst schaffen: Die Freier. Aus Anlass des „Europäischen Tages gegen Menschenhandel“ veranstaltete die Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Aktionsbündnis gegen Frauenhandel und Renovabis eine gemeinsame Fachtagung. Über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten in Rosenheim mit Fachleuten aus Politik, Wissenschaft, Polizei und Fachberatungsstellen über die Rolle von Männern im Kontext des Frauenhandels.
Aufgrund seiner Lage zwischen München, Salzburg und Innsbruck ist Rosenheim für das Prostitutionsgewerbe sehr attraktiv.
Die Vorsitzende der AG Frauen der CSU-Landtagsfraktion. Dr. Ute Eiling-Hütig saß mit auf dem Podium und stellte fest, dass nicht klar ist, was die Konsequenzen einer Freierbestrafung wirklich sind. Die Politik sei hier auch stark auf die Einschätzungen von Experten und Expertinnen angewiesen, die die Opfer betreuen. Wünschenswert wären auch mehr gute sozialwissenschaftliche Forschungsarbeiten in diesem Feld, um die Folgen besser abschätzen zu können.
Auführlicher Bericht unter http://www.hss.de/politik-bildung/themen/themen-2016/maennersache-frauenhandel-freier-im-blickpunkt.html

Bildungsausgaben des Freistaats deutlich über dem OECD-Durchschnitt

Bayern gibt als einziges deutsches Land über 10.000 Euro pro einzelnem Schüler aus

Die Bildungsausgaben des Freistaats Bayern liegen deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Das belegen die „Internationalen Bildungsindikatoren im Ländervergleich“, eine Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und aller deutschen Länder.

Danach lagen im Jahr 2013 die Gesamtausgaben des Freistaats für Bildungseinrichtungen mit 10.100 Euro je Schüler/Studierenden deutlich über dem Durchschnitt der 35 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Höhe von 8.200 Euro und übertrafen auch klar den bundesweiten Durchschnitt von 9.100 Euro.

Auch Beschäftigungsquote in Bayern weit überdurchschnittlich

Der Indikator „Beschäftigungsquoten nach Bildungsstand“ zeigt für das Jahr 2015, dass Bayern in Deutschland und auch international eine Spitzenposition belegt. Während über alle Bildungsbereiche zusammen 82,7 Prozent der Bayern im erwerbsfähigen Alter beschäftigt waren, lag der Bundesdurchschnitt bei 79,4 Prozent, der OECD-Durchschnitt bei 74,0 Prozent. Bei einem tertiären Ausbildungsabschluss, also zum Beispiel Bachelor/ Master, Fachschule oder einer Meisterausbildung, lag die Beschäftigungsquote in Bayern sogar bei 89,4 Prozent.

Die „Internationalen Bildungsindikatoren im Ländervergleich“ und weitere statistische Veröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder stehen unter http://www.statistikportal.de
kostenlos zum Herunterladen bereit.

Politik hautnah erlebt

Katholischer Frauenbund Gauting besucht den Bayerischen Landtag

Die bayerische Regierungszentrale einmal ganz nah erleben, das war der Wunsch der Mitglieder des Katholischen Frauenbunds Gauting. Der Wunsch wurde erfüllt und die sozialpolitisch interessierten Teilnehmer waren beeindruckt vom Ambiente des historischen Gebäudes sowie auch vom immensen Arbeitspensum, das Politiker tagtäglich zu leisten haben. Die Besuchergruppe durfte eine laufende Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus verfolgen. Bei der anschließenden Gesprächsrunde mit ihrer Stimmkreisabgeordneten MdL Dr. Ute Eiling-Hütig informierten sich die meist engagierten Großeltern zum aktuellen Schulthema G8 und G9 und diskutierten lebhaft das Für und Wider von Bürgerentscheiden sowie die allgegenwärtige Asylproblematik. Am Ende waren sich alle einig: Der direkte Blick hinter die Kulissen rückt das Bild von Politik und Politikern in ein deutlich besseres Licht, als man so oft vermittelt bekommt.

Empfang für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer

Rund 1000 Helfer im Maximilianeum für ihr Engagement geehrt

Neben der Landtagspräsidentin Barbara Stamm waren Abgeordnete aller Fraktionen erschienen, um den ehrenamtlichen Helfern zu danken und sich gleichzeitig über eventuelle Verbesserungsmöglichkeiten der Arbeitssituationen zu informieren.
Auch MdL Dr. Eiling-Hütig stand für Fragen und Anregungen der Helfer zur Verfügung, die sowohl von großen als auch kleinen Organisationen vertreten waren und beteiligte sich an Gesprächen mit Helfern und Vertretern verschiedenster Einrichtungen.
Aus Feldafing waren aufgrund ihres engagierten Einsatzes Eva Demmerle, Gertrud Jöckle und Nina Schabel-Pittracher eingeladen und konnten am Programm des Empfangs teilnehmen, um auch mit anderen Helfern Erfahrungsberichte auszutauschen.

Bayern...

ist Vorreiter bei der Integration

„Jugendliche fordern uns heraus“, oder etwa nicht?

MdL Dr. Ute Eiling-Hütig eröffnet das 17. Starnberger Wochenende des IFZE

Unter dem Motto „Jugendliche fordern uns heraus“ richtete Frau Dr. Ute Eiling-Hütig als Schirmherrin des IFZE (Institut für Zusammenarbeit im Erziehungs- und Bildungsbereich) das Grußwort an die Besucher in der Realschule Herrsching und eröffnete damit die 3-tägige Veranstaltung des mittlerweile 17. Starnberger Wochenendes. Eltern besuchen gemeinsam mit Lehrern Workshops und Vorträge, um die Zusammenarbeit von Schülern, Eltern und Lehrern zu verbessern. Dieses Ziel hat sich das IFZE zu seinem Leitsatz gemacht.
Auch Frau Dr. Eiling-Hütig wies in ihrer Rede auf die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern, besonders während der Pubertät, hin.

Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion

19. - 22. September 2016 in Kloster Banz

"Freiheit braucht Sicherheit"

Sicherheit ist Lebensqualität. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Seit Jahren sind wir in Bayern Spitzenreiter in Sachen Innere Sicherheit. Und auch in Zukunft sollen sich unsere Bürger sicher fühlen.

Bei unserer Klausurtagung in Kloster Banz rücken wir das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt - und beleuchten es mit Experten aus unterschiedlichen Perspektiven.

40 Jahre Städtepartnerschaft Krailling-Paulhan

MdL Dr. Ute Eiing-Hütig empfängt Delegation im Bayerischen Landtag

Anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Krailling-Paulhan war eine Delegation der französichen Partnergemeinde Paulhan nahe Montpellier nach Krailling gereist. Als Höhepunkt des Besuchsprogramms stand eine Besichtigung des Bayerischen Landtags auf der Tagesordnung. Die Stimmkreisabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig begrüßte die ca. 75 Personen der deutsch-französischen Delegation standesgemäß auf der Treppe der Eingangshalle des Maximilianeums und führte fachkundig durch das geschichtsträchtige Gebäude. Auch ein Besuch im Plenarsaal inklusive interessanter Informationen über die bayerische Staatsregierung durfte dabei nicht fehlen. Die Teilnehmer zeigten sich sehr beeindruckt und freuten sich, dass sich die Abgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig so viel für sie Zeit genommen hat.

Sicherheit durch Stärke

Bayern beschließt neues Sicherheitskonzept

„Sicherheit durch Stärke" – das ist die klare Kernaussage des neuen Sicherheitskonzepts der Bayerischen Staatsregierung. Als Konsequenz aus den jüngsten Terrorattacken und Amokläufen wird die Polizei und die Justiz aufgerüstet. Zudem verlangt der Freistaat vom Bund eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzesänderungen.

Sicherheit durch Stärke Sicherheitskonzept der Bayerischen Staatsregierung

Die schrecklichen Geschehnisse in Würzburg, München und Ansbach sind ein Angriff auf unsere Sicherheit, auf unsere Freiheit. Würzburg und Ansbach zeigen: Der islamistische Terrorismus ist bei uns in Bayern angekommen. Anschläge wie in Paris, Brüssel und Nizza, menschenverachtende Gewalt wie zuletzt beim Anschlag in einer französischen Kirche sind eine neue Dimension des Terrors. Terroristische Gefahren, organisierte Kriminalität, Internet- und Computerkriminalität führen zu einer akuten Bedrohungslage. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Kontrolle und Wehrhaftigkeit beweist, aber auch präventiv handelt. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Sicherheit durch Stärke – dafür steht der Freistaat Bayern.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir die Sicherheitsapparate kraftvoll ausgebaut. Deshalb ist Bayern das sicherste Land in Deutschland. Wegen der neuen Bedrohungslage stärken wir Polizei, Justiz und Verfassungsschutz weiter. Wir kämpfen für mehr Befugnisse für den Rechtsstaat, damit er nicht hinter den Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleibt.

In Bayern können sich Bürger darauf verlassen: Der Staat tut alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit. Wir erwarten dringend, dass auch der Bund und Europa offensiv agieren. Jetzt muss gehandelt werden!

www.bayern.de/kabinettsklausur-in-st-quirin-kabinett-beschliesst-neues-sicherheitskonzept-fuer-bayern/